BRÜSSEL (dpa-AFX) - Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden oder nicht? Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass der vom EU-Gipfel getroffene Beschluss zu einem neuen Instrument gegen Rechtsstaatsverstöße Fragen aufwirft. Noch sei nicht klar, ob man einen neuen Vorschlag machen werde, erklärte ein ranghoher Beamter am Mittwoch in Brüssel. Man werde aber sehr bald eine Entscheidung treffen.
Das neue Instrument soll es ermöglichen, EU-Ländern Mittel zu kürzen, die zum Beispiel die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Regierungen von Staaten wie Ungarn oder Polen wollen dies aber um jeden Preis verhindern, weil sie fürchten, dass es vor allem gegen sie angewandt werden könnte. Die am Dienstag beim EU-Gipfel nach tagelangen Verhandlungen getroffene Entscheidung zum Thema ist sehr vage./aha/DP/eas
Das neue Instrument soll es ermöglichen, EU-Ländern Mittel zu kürzen, die zum Beispiel die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Regierungen von Staaten wie Ungarn oder Polen wollen dies aber um jeden Preis verhindern, weil sie fürchten, dass es vor allem gegen sie angewandt werden könnte. Die am Dienstag beim EU-Gipfel nach tagelangen Verhandlungen getroffene Entscheidung zum Thema ist sehr vage./aha/DP/eas
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