BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben", sagte Dürr der Bild-Zeitung.
Die Steuer diene lediglich dazu, die Haushaltslöcher der Europäischen Union zu stopfen. "Neue Steuern sind gerade wegen der Corona-Wirtschaftskrise kein gutes Zeichen", betonte Dürr. Die jüngste Einigung bedeute schon genug Belastung für die europäischen Steuerzahler. Ökologisch wirkungsvoller wäre die Etablierung der gleichen Recycling-Methoden in ganz Europa, meinte Dürr.
Auch der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die geplante Abgabe. "Grundsätzlich darf die EU keine eigenen Steuern erheben - das ist auch richtig so", sagte er dem Blatt. "Deshalb warne ich vor einer solchen Plastiksteuer, die dieses Prinzip aufweichen könnte". Am Ende wäre dies "der Einstieg in ein Steuererfindungsrecht der EU", erklärte Holznagel.
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July 23, 2020 03:05 ET (07:05 GMT)
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