Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ratspräsident Michel wirbt bei EU-Abgeordneten für Finanzgipfel-Kompromiss
EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei "größer als die der USA oder Chinas", sagte Michel am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Die Gipfeleinigung sende "den Europäern ein klares Signal der Zuversicht".
Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist "bittere Pille" für EU-Parlament
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei "eine bittere Pille", sagte von der Leyen am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Der Kompromiss enthalte einige "schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen", etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen der EU.
Ifo-Präsident Fuest und Ökonomengruppe loben EU-Aufbaufonds
Der Europäische Fonds für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise ist nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, positiv zu werten. Es gelte, das Wirtschaftswachstum in den Empfängerstaaten mit den Mitteln nachhaltig zu stärken und die Staaten so weniger abhängig von Hilfen zu machen.
Mittelstand fordert Nachbesserungen am EU-Hilfsprogramm
Anlässlich der heutigen Sitzung des Europaparlaments hat Mittelstandspräsident Mario Ohoven Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen gefordert. "Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen", sagte der Spitzenmann des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). So sei das "Solvency Instrument" von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen worden. "Dieses Instrument sollte helfen, Klein- und Mittelbetrieben günstige Kredite zu gewähren, um ihr Überleben in der Krise zu sichern."
Eba will Berichtskosten der Banken senken
Der europäische Bankenregulierer Eba will die Berichtskosten der Banken senken. Zu diesem Zweck veranstaltet er eine Umfrage unter den europäischen Banken, auf die diese bis Oktober reagieren sollen. "Die Eba will den regulatorischen und Aufsichtsrahmen proportionaler gestalten und sucht nach Wegen, die regulatorischen Berichtsanforderungen und deren Kosten für Banken zu reduzieren, besonders für die kleineren", heißt es in einer Mitteilung der Behörde.
EZB und Ungarns Nationalbank vereinbaren Repo-Linie
Die Europäische Zentralbank (EZB) und Ungarns Nationalbank haben eine Repo-Linie vereinbart. Nach Mitteilung der EZB können ungarische Banken bis Ende Juni 2021 bei ihrer Zentralbank Euro-Liquidität gegen auf Euro lautende Sicherheiten erhalten. Die Laufzeit der einzelnen Repo-Geschäfte liegt bei maximal drei Monaten, das Gesamtvolumen der Vereinbarung beläuft sich auf 4 Milliarden Euro.
Ökonomen für schärfere Regeln und CO2-Handel im Fleischmarkt
Die Mehrzahl der Wirtschaftswissenschaftler an deutschen Universitäten fordert staatliche Eingriffe auf dem Fleischmarkt sowie eine Einbindung der Branche in den CO2-Handel. 85 Prozent der 123 Teilnehmer des Ifo-FAZ-Ökonomenpanels sprechen sich für verstärkte Regulierungen zum Tierwohl aus, 72 Prozent befürworten Regulierungen zum Arbeitnehmerschutz im Fleischgewerbe.
Trump setzt auf "Law and Order"-Politik
Unter dem Druck sinkender Umfragewerte setzt Donald Trump auf eine rigorose "Law and Order"-Politik. Der US-Präsident kündigte am Mittwoch die Entsendung von Bundespolizisten in "von Gewaltkriminalität heimgesuchte" Städte an, obwohl sich die Bürgermeister mehrerer betroffener Städte, darunter Chicago, vehement dagegen wehren. Gegner des Präsidenten werfen ihm ein Wahlkampfmanöver vor, um von seinem viel kritisierten Krisenmanagement in der Corona-Pandemie abzulenken.
Rentenversicherung setzt im Streit um Doppelbesteuerung auf Justiz
In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte "die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam weiter verfolgt und - falls die Gerichte hier Handlungsbedarf sehen - gegebenenfalls gegengesteuert werden", teilte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund der Funke-Mediengruppe mit.
Durch Ehegattensplitting bis zu 700 Euro weniger Krankengeld in Steuerklasse V
Das Ehegattensplitting reduziert den Anspruch auf Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld monatlich um mehrere hundert Euro. In der Lohnsteuerklasse V ist die Differenz beim Krankengeld besonders groß, wo es trotz gleicher Sozialbeiträge bis zu 700 Euro monatlich weniger gibt als in der Steuerklasse III, wie aus einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht. Zu 90 Prozent betrifft die Benachteiligung Frauen.
Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung für Ex-SS-Wachmann in Hamburger Stutthof-Prozess
Der ehemalige SS-Wachmann Bruno D. ist vom Hamburger Landgericht am Donnerstag zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 93-Jährige in den Jahren 1944 und 1945 mehrere Monate als Jugendlicher zur Wachmannschaft des Konzentrationslagers Stutthof gehört hatte. Er habe sich damit der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und versuchten Mord in einem Fall schuldig gemacht.
Antisemitismusbeauftragter hofft auf breite Debatte durch Halle-Prozess
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hofft auf den Anstoß einer breiten Debatte über Judenfeindlichkeit durch den Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter. Das Verfahren sei "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft zu sprechen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Bericht: Leiter des Social-Media-Teams der Bundeswehr pflegt rechte Kontakte
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., zeigt einem Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. B. sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete das ARD-Magazin Panorama. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit "gefällt mir".
Zahl der schutzsuchenden Ausländer steigt auf knapp 1,84 Millionen
Die Zahl der schutzsuchenden Ausländer in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen - allerdings verläuft die Zunahme nicht mehr so schnell. Ende 2019 waren knapp 1,84 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 57.000 beziehungsweise 3 Pozent. Das war der geringste Anstieg seit dem Jahr 2012.
SPD hinterfragt Altmaiers Verantwortung im Wirecard-Skandal
Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in den Mittelpunkt der Aufarbeitung des Wirecard-Bilanzskandals gestellt. "Die Fragen, die wir haben, sind: Wie kann es passieren, dass Wirtschaftsprüfer in der Art versagen", sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im ARD-Morgenmagazin.
EU-Ökostrom überholt Kohle und Gas - Effekt der Corona-Pandemie
Die Ökostromerzeugung in Europa hat im ersten Halbjahr die fossilen Energieträger überholt. Der Anteil der Erneuerbaren am europäischen Strommix lag bei 40 Prozent, der von Kohle und Gas nur bei 34 Prozent, wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) unter Verweis auf Zahlen des britischen Think Tanks Ember mitteilte. Der restliche Strom kam überwiegend aus Atomkraftwerken.
Chinas erste eigene Mars-Mission gestartet
China hat seine erste eigene Mars-Mission gestartet. Eine Rakete vom Typ "Langer Marsch 5" mit der Mars-Sonde hob am Donnerstag vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. Der Leiter des Kosmodroms, Zhang Xueyu, sagte im staatlichen Fernsehsender CCTV, der Start sei erfolgreich verlaufen. An der Startrampe brachen Ingenieure und andere Angestellte in Jubel aus.
+++ Konjunkturdaten +++
FRANKREICH
Geschäftsklima Juli 82 (Juni: 78)
Geschäftsklima Juli PROGNOSE: 83
SCHWEDEN
Juni Arbeitslosenzahl 557.000
Juni Arbeitslosenquote 9,8%
Juni Arbeitslosenquote PROGNOSE: 9,4%
DJG/DJN/AFP/hab
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July 23, 2020 07:30 ET (11:30 GMT)
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