Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat angesichts einer vom Europaparlament geplanten Entschließung zum EU-Aufbaufonds und zum Siebenjahres-Finanzplan Nachverhandlungen gefordert, um geplante massive Kürzungen mehrerer Programme zu verhindern. "Die Abgeordneten weisen zu Recht darauf hin, dass wichtigen Programmen wie InvestEU und Horizon Europe massive Kürzungen drohen", erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Hier muss auf jeden Fall nachverhandelt werden."
Es sei positiv, dass auch das Europaparlament signalisiere, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu beteiligen. "Noch nie war das Budget für den Siebenjahresplan so hoch, selten waren aber auch so viele Mitgliedstaaten so dringend darauf angewiesen", betonte er. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich dieser Herausforderung in einer Marathonsitzung gestellt und ein beeindruckendes Gesamtpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro geschnürt.
In den nun anstehenden Verhandlungen müssen diese Mittel zugleich sorgfältig austariert wie schlagkräftig verteilt werden, damit der größte Haushalt in der Geschichte der EU seine volle Kraft entwickeln und die europäische Wirtschaft nachhaltig stärken und verbessern könne. "Aus Handwerkssicht ist insbesondere wichtig, dass die Kontinuität der Programme innerhalb des neuen mittelfristigen Finanzrahmens gesichert ist", sagte der ZDH-Generalsekretär.
Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass die Abgeordneten EU-Eigenmittel als die für sie einzig akzeptable Möglichkeit bezeichneten, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. "Es kann nicht in erster Linie darum gehen, neue Einnahmequellen zu erschließen", monierte Schwannecke. Es müsse der Grundsatz respektiert werden, dass die Erhebung von Steuern Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei. Zu begrüßen sei, dass das Parlament auf den engen Zeitplan aufmerksam mache und eine Einigung für den Finanzrahmen bis Oktober anmahne. "Wir setzen darauf, dass beide Institutionen dementsprechend zielorientiert bald in Verhandlungen treten werden", betonte Schwannecke.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
July 23, 2020 08:56 ET (12:56 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
