Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BAFIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs des Zahlungsdienstleisters Wirecard die gesetzlichen Vorschriften reformieren und hat dazu einen Aktionsplan verfasst. Der 16 Maßnahmen umfassende Plan soll so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden. Scholz sieht vor, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin schnell und direkt bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Banken, Versicherungen oder Zahlungsdienstleistern eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. (SZ S. 1)
LUFTVERKEHR - Die Verkehrsminister einigten sich auf einheitliche Standards zum Gesundheitsschutz an Flughäfen und in Flugzeugen, darunter eine Maskenpflicht für alle Passagiere ab dem 6. Lebensjahr. Doch einheitliche Regeln allein retten die Branche nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von einem "epochalen Umbruch" im globalen Luftverkehrsmarkt. Nachdem die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro an Staatshilfen gerettet worden ist, rufen nun die Unternehmen der öffentlichen Hand um Hilfe. Die Deutsche Flugsicherung, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, rechnet mit Umsatzeinbrüchen "von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren", sagt der Chef der Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, dem Handelsblatt. "Das übersteigt natürlich auch unsere Kräfte." Ähnlich ist die Situation bei vielen Flughäfen. Sie gehören in der Regel den Kommunen und in einigen Fällen den Ländern. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 21)
GLASFASERNETZ - Der Bund darf in Zukunft den Ausbau von Gigabit-Netzen mit Steuergeld fördern. Darauf haben sich das Bundesverkehrsministerium und die Europäische Kommission verständigt. So sollen in Zukunft nicht mehr nur schlecht versorgte Gebiete mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) staatlich unterstützt ans schnelle Internet angeschlossen werden. Die Aufgreifschwelle soll nun bei 100 Mbit/s liegen. Sie endet automatisch Ende 2022, sodass danach flächendeckend der Gigabit-Ausbau mit staatlicher Hilfe erfolgen kann. Die Aufgreifschwelle soll bereits umgehend bei sogenannten "sozioökonomischen Treibern" fallen. Dazu gehören Schulen, Rathäuser, Hauptanbieter öffentlicher Dienste wie Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen und Verkehrsknotenpunkte. Sie dürfen aufgerüstet werden, auch wenn die Versorgung dort schon dauerhaft mit mindestens 100 Mbit/s sichergestellt ist. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Formell soll die Gigabit-Richtlinie im September von der Kommission genehmigt werden. (Handelsblatt S. 8)
ANLEIHEN - Anleihen der Europäischen Union in dreistelliger Milliardenhöhe könnten die Finanzierungskosten für die Bundesrepublik erhöhen. Die EU will erstmals in großem Umfang Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbaufonds zu finanzieren, der auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde. Als Schuldner mit Topbonität tritt die EU am Anleihemarkt in Konkurrenz zu Deutschland. Experten erwarten, dass das gestiegene Angebot an sicheren Zinspapieren und die gute Stimmung an den Börsen die Rendite für Bundesanleihen steigen lassen könnten. (Handelsblatt S. 28)
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July 24, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
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