Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an
Als Reaktion auf die von den USA angeordnete Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston hat die Regierung in Peking dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz entzogen. Es handele sich um eine "legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten", teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit.
Pompeo wirft China "Tyrannei" vor
US-Außenminister Mike Pompeo hat China "Tyrannei" vorgeworfen und die "Staaten der freien Welt" aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. "Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern", sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.
USA werfen Russland Waffentest im Weltraum vor
Die USA haben Russland vorgeworfen, eine Waffe im Weltraum getestet zu haben. Die Weltraum-Abteilung der US-Armee erklärte am Donnerstag, sie habe "Beweise" dafür, dass Moskau am 15. Juli eine Anti-Satelliten-Waffe im All getestet habe. Der Vorfall verdeutliche die "reale, ernsthafte und zunehmende" Bedrohung für die Weltraumsysteme der USA und ihrer Verbündeten, hieß es auf der Website des US Space Command.
Trump: "teures" Wettrüsten mit China und Russland verhindern
Mit Blick auf Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland hat US-Präsident Donald Trump seinem Amtskollegen Wladimir Putin am Donnerstag telefonisch seine Hoffnung ausgedrückt, ein "teures" Wettrüsten mit China und Russland vermeiden zu könen. Trump freue sich auf Fortschritte in den anstehenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das "New Start"-Abkommen, den letzten atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Trump sagt Nominierungsparteitag in Florida wegen Corona-Pandemie ab
Wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen in den USA fällt der für Ende August geplante Nominierungsparteitag der Republikaner in Florida aus. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, es sei nicht die richtige Zeit, um einen "großen, überfüllten Parteitag" abzuhalten.
Rotes Kreuz und Roter Halbmond erwarten neue Migrationsbewegungen wegen Corona
Wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie hat der Chef der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) vor "massiven" neuen Migrationsbewegungen gewarnt. Ausgangssperren und Grenzschließungen hätten Lebensgrundlagen rund um den Globus zerstört und dürften Millionen von Menschen in die Armut stürzen, sagte IFRC-Chef Jagan Chapagain.
Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Donnerstag mit 204.183 angegeben - ein Plus von 815 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 204.881 Infizierte. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte 9.111 Todesfälle und damit zehn mehr als am Vortag. Die JHU zählte 9.110 Tote. Die Zahl der Genesenen betrug laut RKI etwa 189.400.
Medienbericht: Corona-Warn-App funktionierte wochenlang teilweise nicht richtig
Die Corona-Warn-App hat laut einem Medienbericht wochenlang nicht richtig funktioniert. Wie die Bild-Zeitung berichtete, waren von einem Aktualisierungsproblem Nutzer von Handys mit Android-Betriebssystem der Hersteller Samsung und Huawei betroffen. Demnach stellte sich bei diesen Geräten die erforderliche notwendige Aktualisierung im Hintergrund der App aus, wenn diese nicht geöffnet war. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, das Problem sei mit der am Mittwoch erschienenen neuen App-Version behoben.
Ifo: Öffentliche Diskussion treibt politische Reaktionen auf Pandemie
Je stärker die Pandemie öffentlich diskutiert wurde, desto schneller reagierte die Politik mit Maßnahmen. Das sind die Schlussfolgerungen einer Studie des CESifo-Forschungsnetzwerks, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bekanntgab. Die Unterschiede in der Reaktionsgeschwindigkeit seien erheblich: Die Schweiz verhängte Maßnahmen gegen das Virus am schnellsten, drei Tage nach Bekanntwerden erster Corona-Fälle. In Irland waren es acht Tage, in Südkorea elf Tage. Am langsamsten erfolgte die politische Reaktion unter anderem in den USA (34 Tage), Belgien (35 Tage) und Großbritannien (45 Tage).
Scholz reagiert mit Aktionsplan auf Wirecard-Skandal
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aufgrund des mutmaßlichen Bilanzbetrugs des Zahlungsdienstleisters Wirecard die gesetzlichen Vorschriften reformieren und hat dazu einen Aktionsplan verfasst. Der 16 Maßnahmen umfassende Plan solle so schnell wie möglich in entsprechende Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet würden, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Mehrere CDU-Abgeordnete sprechen sich für Spahn als künftigen Parteichef aus
Mehrere Unionspolitiker haben eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Parteivorsitz gefordert. Wie die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten berichten, legten mehrere baden-württembergische CDU-Abgeordnete den bisherigen Bewerbern Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen einen Verzicht auf ihre Kandidatur zugunsten Spahns nahe.
Lindner: Konjunktur durch Lockerung von Sonntags-Verkaufsverbot ankurbeln
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen ein geeignetes Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. "Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn das rechtssicher gelänge, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssten, "wäre viel erreicht", sagte Lindner.
Unabhängige Ermittler untersuchen Bundespolizei-Einsätze in Portland und Washington
Die unabhängige Aufsichtsbehörde im US-Justizministerium hat eine Untersuchung zum umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten in den Städten Portland und Washington angekündigt. Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach Bundespolizisten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien. US-Präsident Donald Trump hatte die Bundespolizisten am vergangenen Wochenende nach Portland entsandt, obwohl die dortige Regierung dies abgelehnt hatte. Bei einer Demonstration war auch der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.
US-Kampfjet fängt iranisches Passagierflugzeug über syrischem Luftraum ab
Die USA haben nach eigenen Angaben eine iranische Passagiermaschine über dem syrischen Luftraum abgefangen. Ein F-15-Kampfjet habe "bei einem Routineflug eine Sichtkontrolle eines Passagierflugzeugs der Mahan Air in einem Sicherheitsabstand von etwa 1.000 Metern" vorgenommen, gab das US-Zentralkommando Centcom am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte der iranische Staatssender Irib berichtet, die Passagiermaschine der Fluglinie Mahan Air sei zu einem Ausweichmanöver gezwungen gewesen, um einer Kollision mit israelischen Kampfflugzeugen zu entgehen.
Klein fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Wichtig sei, dass antisemitische Vorfälle nicht auf Täter und Opfer reduziert würden, "sondern, dass die gesamte Schulgemeinschaft sich darum kümmert", sagte Klein am Freitag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv. Als Teil der Präventionsarbeit müssten zudem "verstärkt Besuche in KZ-Gedenkstätten" angeboten werden.
Zoll deckt großangelegten Betrug bei Einfuhr chinesischer Solarmodule auf
Der deutsche Zoll hat einen mutmaßlichen Großbetrug bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China aufgedeckt. Wie das Münchner Zollfahndungsamt am Freitag mitteilte, gehen die Ermittler von einem Schaden von mindestens 33 Millionen Euro durch Zoll- und Steuerhinterziehung aus, an der mehrere Unternehmen beteiligt gewesen sein sollen. In der vergangenen Woche durchsuchten Beamte demnach bereits zwei Firmen sowie Privatwohnungen in mehreren Bundesländern.
+++ Konjunkturdaten +++
GROßBRITANNIEN
GfK-Verbrauchervertrauen Juli -27 (Juni: -27)
Einzelhandelsumsatz Juni +13,9% gg Vm; -1,6% gg Vj
Einzelhandelsumsatz Juni PROG: +8,0% gg Vm; -6,8% gg Vj
Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Juni +13,5% gg Vm; +1,7% gg Vj
DJG/DJN/AFP/hab
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July 24, 2020 03:00 ET (07:00 GMT)
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