Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Weidmann warnt vor unbegrenzten Corona-Hilfen
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen aufgerufen. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gilt: Sie können jetzt nötig sein. Aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Die Politik solle auch "das Kurzarbeitergeld regelmäßig überprüfen", forderte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken. "Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."
Weidmann kritisiert EU-Beschlüsse zum Corona-Wiederaufbau
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch über zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbau geäußert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Interview. "Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen."
Weber weist Weidmann-Kritik an EU-Schuldenaufnahme zurück
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat Kritik an der Entscheidung des EU-Sondergipfels zur Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden zurückgewiesen. "Natürlich sind Schulden grundsätzlich falsch", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jedoch gibt es in der aktuellen Wirtschaftskrise keine Alternative. Wenn wir nicht gegensteuern und die Wirtschaft abfangen, dann würden wir ein verlorenes Jahrzehnt für Europa und damit auch Deutschland riskieren." Entscheidend sei, dass die Gelder jetzt in echte Zukunftsprojekte fließen. "Darauf werden wir im Europäischen Parlament achten."
Karliczek verspricht Impfung für jeden gegen Coronavirus
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die Bundesregierung jedem Bundesbürger ermöglichen, sich gegen das neuartige Virus impfen zu lassen. Sobald ein Impfstoff gefunden sei, werde sich jeder impfen lassen können, der das möchte, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) der "Bild am Sonntag". "Wir sind dabei, die Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen."
Spahn lässt Corona-Testpflicht für Reise-Rückkehrer prüfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt eine Pflicht zu Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten prüfen. "Wir prüfen auch eine rechtliche Verpflichtung", sagte Spahn am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Bei den Neuinfektionen gebe es derzeit "so eine hohe Zahl wie lange nicht", sagte er zur Begründung. "Was wir im Moment haben, sind viele kleinere Ausbrüche." Die hohe Zahl habe "vor allem zu tun eben mit Reiseaktivitäten, Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen".
Entwickler stellen nach Problemen mit Corona-Warnapp auf iPhones Update bereit
Nach den Problemen mit der Corona-Warnapp auf iPhones haben die Entwickler am Samstag ein Update bereitgestellt, um diese zu beheben. Dies teilten die Deutsche Telekom und SAP am Abend in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Das Update stehe im Apple Store bereit, Nutzer sollten sich die Version 1.1.2. der App herunterladen.
USA erhöhen Druck auf deutsche Auftragnehmer des Pipeline-Projekts Nord Stream 2
Die USA haben in dieser Woche mit deutschen und europäischen Auftragnehmern des umstrittenen russischen Pipeline-Projektes "Nord Stream 2" Einzelgespräche per Videokonferenz geführt, um auf die weitreichenden Konsequenzen einer weiteren Mitarbeit am Projekt hinzuweisen. Nach Informationen von Welt am Sonntag waren die Firmen dabei zum Teil mit bis zu zwölf US-Vertretern aus den drei US-Ministerien State Department (Außen), Treasury (Finanzen) und Energie konfrontiert. Die US-Vertreter hätten "in freundlichem Ton sehr deutlich gemacht, dass sie die Fertigstellung der Pipeline verhindern wollen", zitiert die Zeitung einen Beobachter der Gespräche: "Ich glaube, dass die Drohung sehr, sehr ernsthaft ist."
Seehofer prüft strengeren Schutz von Polizeidatenbanken
Als Reaktion auf illegale Zugriffe von Beamten auf Datenbanken der Polizei prüft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Schutzmaßnahmen. "Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht", erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. "Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein." Zuvor war bekannt geworden, dass in den vergangenen Jahren hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die "Welt am Sonntag". Oppositionspolitiker forderten ein sofortiges Einschreiten der Politik.
Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer habe einen entsprechenden Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und dränge darin auf eine schnelle Gesetzesänderung, berichtet das Blatt.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/err
(END) Dow Jones Newswires
July 27, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
