BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Auszahlung der Milliarden-Strukturhilfen an die Kohleländer rasch voranbringen. Eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung soll möglichst am 27. August unterzeichnet werden, wie aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), an den Bundestag hervorgeht, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Dies soll möglichst am Rande der für diesen Tag geplanten konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums erfolgen.
In dem Schreiben bittet Winkelmeier-Becker die Vorsitzenden des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses um zustimmende Kenntnisnahme. Die Verwaltungsvereinbarung sei parallel zum Gesetzgebungsverfahren verhandelt worden und nunmehr "final abgestimmt", heißt es darin. "Die Braunkohleländer haben ihre internen Beteiligungsprozesse eingeleitet." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bestätigte, man wolle die Vereinbarung "so schnell umsetzen", wie das auch im Kohleausstiegsgesetz zugesagt worden sei.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist laut dem Gesetz notwendig, damit die zugesagten Gelder fließen können. Im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038 wurden den Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro zugesagt.
Laut dem Dokument (Stand 22. Juli) ist das Bundeswirtschaftsministerium für die Vergabe der Mittel zuständig und kann auch Gelder zurückfordern, wenn diese etwa zweckentwendet wurden. Zudem wird bei dem Ministerium eine Geschäftsstelle für das Koordinierungsgremium eingerichtet. Das Gremium soll unter anderem Prioritäten für die Mittelvergabe erarbeiten.
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July 27, 2020 06:55 ET (10:55 GMT)
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