Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat am Montag Einigkeit im Umgang mit dem mutmaßlichen Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard demonstriert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es sei wichtig, dass "Schaden vom Finanzmarkt Deutschland abgewendet" und eine "wirksame Kontrolle sichergestellt" werde.
"Da gibt es ein gemeinsames Verständnis darüber in der Bundesregierung, dass wir da zügig und gründlich aufklären müssen, was passiert ist, wie es dazu kommen konnte und eben welche Konsequenzen wir aus dem Skandal ziehen müssen", erklärte Demmer am Montag auf der Regierungspressekonferenz. Entsprechende von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Maßnahmen würden jetzt innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass es Minister Peter Altmaier (CDU) "sehr wichtig" sei, dass hier die Vorfälle aufgeklärt und dass auch dort, wo sich Nachbesserungsbedarf zeige, zügig die Änderungen in Angriff genommen würden. "Es geht hier um den Finanzstandort Deutschland. Und deshalb ist das uns ein großes Anliegen sowie der gesamten Bundesregierung auch", sagte Ministeriumssprecherin Annika Einhorn.
Maßnahmen gegen Bilanzmanipulation und für starke Aufsicht
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte frühere Aussagen des Finanzministers, nach denen auf Bilanzen Verlass sein müsse. Deshalb arbeite die Bundesregierung an einem Aktionsplan, um Bilanzbetrügereien einen Riegel vorzuschieben. "Wir brauchen deutlich schärfere Regelungen bei der Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle, bei Aufsicht und Zahlungsdienstleistung. Deshalb greifen wir durch", zitierte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg den Minister. Ziel sei eine weitreichende Reform mit "klaren Maßnahmen gegen Bilanzmanipulationen und für eine starke Aufsicht".
Insgesamt herrsche innerhalb der Bundesregierung "große Einigkeit im Ziel", betonte Kolberg. Die Ergebnisse der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung werde man dann in einer Pressekonferenz vorstellen.
Das Finanzministerium hat einen 16 Maßnahmen umfassende Aktionsplan erarbeitet, in den Dow Jones Newswires vergangenen Freitag Einblick hatte. Danach soll die Finanzaufsicht Bafin hoheitliche Befugnisse gegenüber Kapitalmarktunternehmen erhalten. Gedacht ist außerdem an ein Sonderprüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, an die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie an das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren.
Außerdem soll es kein zweistufiges System der Bilanzprüfung mehr geben und Bilanzprüfer alle zehn Jahre ausgetauscht werden.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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July 27, 2020 07:42 ET (11:42 GMT)
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