Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie gegen Kritik aus der Union verteidigt. Es gehe darum, dass man nicht Subunternehmen die Schuld gebe. "Das gewährleistet, dass wir Verantwortlichkeit klarmachen können", erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
Am Vormittag wird sich das Kabinett mit dem Gesetzesentwurf befassen, der schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz vorsieht. Damit sollen die Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und bei Saisonkräften verbessert werden.
Heil betonte, dass man die Verantwortung der Länder für die Kontrollen gesetzlich festschreiben wolle wie auch bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes die Verantwortung der Unternehmen und deren Kontrolle. Dabei gehe es um die digitale Arbeitszeitaufzeichnung und klare Kriterien für Unterkünfte. "Denn das ist beschämend, was wir da erlebt haben. Da wurden ja Menschen aus Mittel- und Osteuropa ausgebeutet", so Heil. "Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir da konsequent durchgreifen."
CDU-Wirtschaftsrat ruft Minister zu Blockade auf
Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der Bild-Zeitung die Bundesminister von CDU/CSU bei der Kabinettssitzung am Mittwoch zur Blockade des Gesetzentwurfes aufgerufen.
"Im Windschatten von Corona und Sommerloch versucht die SPD, ein Verbot von Werkverträgen durchzudrücken", sagt die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, zur Bild.
Ausdrücklich wandte sich Hamker gegen eine Berufung auf die Vorgänge beim Fleischverarbeiter Tönnies als Begründung für ein Verbot von Werkverträgen. "Werkverträge sind eine entscheidende Säule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollte."
Corona-Ausbrüche Auslöser für Verbot von Werkverträgen ab 2021
Auslöser für das sogenannte "Arbeitsschutzkontrollgesetz" von SPD-Minister Heil waren mehrere Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, wie etwa bei Tönnies, Westfleisch und Wiesenhof. Auch sind am Wochenende hohe Infektionszahlen in einem Gemüsehof in Bayern bekannt geworden.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ab Januar das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nicht mehr von Leih- und Werkarbeitern, sondern nur noch von eigenen Mitarbeitern des Betriebs durchgeführt werde dürfen. Schlachthöfe müssen künftig die Behörden über die Art der Unterbringung und des Transports ihrer Arbeitnehmer informieren. Auch soll es eine verpflichtende digitale Erfassung von Arbeitszeiten geben, um Verstöße gegen den Mindestlohn zu verhindern. Die Verschärfungen gelten allerdings nicht für kleine Schlachtereien und Handwerksbetriebe auf dem Land oder für Supermarkt-Theken
Jenseits der Fleischbranche will das Arbeitsschutzkontrollgesetz auch bei Unterkünften Qualität sicherstellen und diese stärker kontrollieren. Ziel ist, die Situation bei Erntehelfern zu verbessern. So soll nach dem Willen der Bundesregierung die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Betriebs oder einer Baustelle branchenübergreifend Mindestanforderungen genügen.
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July 29, 2020 03:27 ET (07:27 GMT)
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