Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Koalition sieht Scholz bei Wirecard um Aufklärung bemüht
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seiner Befragung zum Wirecard-Skandal umfassende Auskunft angestrebt. Er sei um Sachaufklärung bemüht gewesen und diese sei "sehr umfangreich" ausgefallen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), am Rande der Sondersitzung des Ausschusses. "Wir haben eine gute Stimmung im Ausschuss und arbeiten gut an der Aufklärung", erklärte auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann.
Opposition schließt Untersuchungsausschuss zu Wirecard nicht aus
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag schließen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal nicht aus. Dieser sei "unvermeidlich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Fabio De Masi vor Beginn der Sondersitzung des Finanzausschusses zu den Vorgängen bei dem DAX-Konzern. Es brauche einen vollen Aktenzugang, auch über die Prüfungen, die bei der Wirecard-Bank von der Bafin vorgenommen wurden, so De Masi.
Verbraucherschützer kritisieren Bafin-Reformvorschläge von Scholz
Verbraucherschützer haben als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal einen deutlich stärkeren Umbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert, auch an der Spitze. "Allzu vieles an den bisherigen Reformvorschlägen von Olaf Scholz bleibt im Unklaren, ist nicht abgestimmt oder geht nicht weit genug", erklärte die Bafin-Expertin der Bürgerbewegung Finanzwende, Britta Langenberg, zu den Vorschlägen des Finanzministers.
Monopolkommission will mehr Biss gegen Chinas Staatskonzerne
Europäische Unternehmen sollten nach Ansicht von Experten stärker vor staatlich subventionierten Konzernen aus China geschützt werden. Der bisherige Schutz sei in bestimmten Fällen "lückenhaft", etwa wenn Drittstaaten Subventionen leisten, heißt es im 13. Hauptgutachten der Monopolkommission "Wettbewerb 2020". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse gerade mit Blick auf die Corona-Krise für eine Stärkung der Wettbewerbsordnung sorgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu, die Vorschläge zu prüfen.
Bund öffnet Strommarkt für neue Dienstleistungen
Die Bundesregierung will für mehr Wettbewerb beim Betrieb von Stromnetzen sorgen. Dazu sollen die Netzbetreiber erstmals verpflichtet werden, bestimmte wesentliche Systemdienstleistungen bereitzustellen. Die Beschaffung müsse "in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren" erfolgen, heißt es im Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Eine solche Verpflichtung gibt es bislang im nationalen Recht nicht.
Italiens Parlament stimmt Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands zu
Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt. Nach dem Senat votierte am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung größere Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie. Normalerweise wäre er am 31. Juli ausgelaufen.
Rückgang der US-Rohöllagerbestände viel stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 24. Juli viel stärker verringert als erwartet. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 10,611 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten nur einen Rückgang um 0,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,892 Millionen Barrel erhöht.
USA ziehen knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab
Die USA ziehen rund 11.900 Soldaten aus Deutschland ab und verlegen ihr Europa-Hauptquartier von Deutschland nach Belgien. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte im Pentagon, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten werde von rund 36.000 auf 24.000 gesenkt. Unter anderem wird das regionale Hauptquartier US European Command (Eucom) von Stuttgart ins belgische Mons verlegt.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Index ausstehende Hausverkäufe Juni +16,6% gg Vm auf 116,1 - NAR
US/Index ausstehende Hausverkäufe Juni +6,3% gg Vorjahr - NAR
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 29, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
