BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die USA zur Zurückhaltung in der Kontroverse um das russisch-deutsche Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufgefordert und eine gemeinsame Linie der Europäischen Union (EU) angemahnt.
"Die Amerikaner haben sich hier herauszuhalten aus dem, was wir in der Energieversorgung für Europa als richtig oder falsch ansehen", sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Er habe bei dieser Pipeline immer Vorbehalte gehabt, weil sie nicht im Einvernehmen mit Polen und den baltischen Staaten gebaut worden sei. Aber dies sei Sache der Europäer.
"Ich will das mit aller Entschiedenheit zurückweisen, dass die Amerikaner auf diese Art und Weise sich hier in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Sie sind jederzeit frei, auch ihrerseits Gaslieferungen anzubieten. Sie haben Flüssiggas. Dieses Flüssiggas ist zurzeit preislich nicht wettbewerbsfähig gegenüber dem Gas, was wir aus Russland beziehen. Dann sind wir und bleiben wir frei in unseren Entscheidungen, dies zu tun", so Merz.
Die sogenannte Extraterritorialität des amerikanischen Rechtssystems komme hier an einen Punkt, der auch politisch und diplomatisch "nicht mehr akzeptabel" sei. Die USA haben Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Firmen verhängt.
USA nicht "Inkassobüro" der Nato
Merz kritisierte auch die Entscheidung der amerikanischen Regierung für einen massiven Truppenabzug aus Deutschland. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht das Inkassobüro der Nato. Wir schulden nicht Amerika etwas, sondern wir schulden der gemeinsamen Sicherheit etwas", so Merz. "Dass dies nicht genug ist, darüber sind wir uns einig, aber bitte umgekehrt: Es wächst in Deutschland kein Etat so schnell über die letzten Jahre wie der Verteidigungsetat. Und das anzuerkennen, wäre vielleicht auch von amerikanischer Seite einmal angezeigt."
Präsident Donald Trump hat den Abzug von rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland mit den zu geringen deutschen Verteidigungsausgaben begründet. Die Nato-Mitglieder haben sich darauf verständigt, ihre nationalen Verteidigungsgaben bis 2024 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die deutschen Pläne streben dieses Ziel allerdings erst für das Jahr 2031 an.
Bei der Frage, ob er im Falles eines Einzugs ins Kanzleramt die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent erhöhen würde, wie ursprünglich der Nato zugesagt, wollte Merz sich nicht festlegen: "Ich finde, jede Politik der Zukunft, auch einer zukünftigen Bundesregierung muss darauf ausgerichtet sein, ein höheres Maß an Übereinstimmung auf der europäischen Seite zu erzielen. Das wäre die vordringliche Aufgabe jenseits des Geldes."
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July 30, 2020 03:29 ET (07:29 GMT)
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