Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition drängt bei dem Wirecard-Skandal auf weitere Aufklärung über eine mögliche politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar bemängelte am Donnerstag, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses am Vortag nicht alle Fragen habe zufriedenstellend beantworten können. Daher halte er einen Untersuchungsausschuss für notwendig, so Toncar.
Für ihn gehe es um die Rolle der beteiligten Ministerien, des Kanzleramts und vor allem der Finanzaufsicht Bafin. Denn nach der Sitzung am Mittwoch habe man gesehen, dass die Abgeordneten an "Grenzen stoßen werden, weil wir einfach Akten in großem Umfang auch sehen müssen, um eine faire Bewertung auch des Handels von Bafin, BMF und anderen staatlichen Stellen vornehmen zu können", so der FDP-Abgeordnete.
Er hält zunächst eine weitere Sondersitzung des Finanzausschuss in der ersten Augusthälfte für wahrscheinlich. Auch der Linken-Politiker Fabio De Masi forderte bei Fernsehsender ntv einen Untersuchungsausschuss, um umfängliche Akteneinsicht zu erhalten.
Grüne nennen Bedingungen für Untersuchungsausschuss
Die Grüne sehen ebenfalls noch Klärungsbedarf, wollen sich allerdings noch nicht festlegen. ob sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Dieser soll nach Willen von FDP, Linken und der AfD klären, wann die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard erfahren und ob sie rechtzeitig an der Aufklärung mitgewirkt hat. Bei dem Zahlungsdienstleister besteht der Verdacht von Bilanzbetrügereien. Im Juni hatte Wirecard zugegeben, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Grüne sehen Scholz, das Kanzleramt, die Bafin und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Aufklärung in der Pflicht.
"Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht", erklärte die finanzpolitische Fraktionssprecherin Lisa Paus zur Sitzung des Finanzausschusses am Vortag. Beide hätten versucht, sich als die großen Aufklärer und Reformer zu inszenieren, obwohl sind die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt gewesen seien.
Man stehe noch am Anfang der Aufklärung und werde eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen." Ein Untersuchungsausschuss wäre "unvermeidlich", wenn sich die Bundesregierung weiter nur "häppchenweise oder ausweichend" an der Aufklärung beteilige.
Die AfD sieht einen Untersuchungsausschuss als "unabdingbar" für eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und eine grundlegende Reform der Finanzmarktaufsicht. "Unser Wirtschaftsstandort darf nicht durch solche Skandale gefährdet werden", so Der AfD-Abgeordente Kay Gottschalk. Im Falle der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, würde der AfD der Vorsitz zustehen.
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July 30, 2020 07:24 ET (11:24 GMT)
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