Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BMF: EZB-Anleihekaufprogramm erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichts
Die Bundesregierung hat sich hinter das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. In einem Brief hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass das Anleihekaufprogramm der EZB verhältnismäßig sei und die Vorgaben der Karlsruher Richter erfülle, bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) einen entsprechenden Bericht im Nachrichtenmagazin Spiegel.
Regierung verständigt sich auf Kriterien für Corona-Staatshilfen
Die Bundesregierung will mit internen Prüfkriterien verhindern, dass Staatshilfen in der Corona-Krise missbraucht oder fehlgeleitet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Bericht im Handelsblatt dafür jetzt einen "Prüfkatalog" erarbeitet und mit dem Finanzressort abgestimmt. Unter anderem soll dieser sicherstellen, dass nur Firmen, die wegen der Pandemie in Schieflage geraten sind, Mittel auf dem 600 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF erhalten. Unternehmen, denen es schon vor Covid-19 schlecht ging, sollen kein staatliches Rettungsgeld erhalten. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.
Scheuer schlägt Kompromiss im Streit um StVO-Novelle vor
Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollen die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten, die Sanktionen allerdings entschärft werden, wie der Spiegel meldete. Den Führerschein für einen Monat abgeben muss demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird.
Bafin und Zoll gründen Geldwäsche-Taskforce wegen Wirecard
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wollen den Wirecard-Skandal in einer gemeinsamen Taskforce aufarbeiten. Einen entsprechenden Spiegel-Bericht bestätigte die Generalzolldirektion gegenüber Dow Jones Newswires. Ziel sei es, "an der Auswertung der vorhandenen geldwäscherechtlichen Hinweise im Fall Wirecard zu arbeiten", erklärte Behördensprecher Jürgen Wamser.
Bafin und Zoll gründen Geldwäsche-Taskforce wegen Wirecard
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wollen den Wirecard-Skandal in einer gemeinsamen Taskforce aufarbeiten. Einen entsprechenden Spiegel-Bericht bestätigte die Generalzolldirektion gegenüber Dow Jones Newswires. Ziel sei es, "an der Auswertung der vorhandenen geldwäscherechtlichen Hinweise im Fall Wirecard zu arbeiten", erklärte Behördensprecher Jürgen Wamser.
Bundesregierung warnt wegen Corona vor Reisen nach Nordspanien
Das Auswärtige Amt hat eine offizielle Reisewarnung für die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragon und Navarra herausgegeben. Vor nicht notwendigen touristischen Reisen werde derzeit aufgrund erneut hoher Infektionszahlen und örtlicher Absperrungen gewarnt, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach gibt es dort neue regionale Infektionsherde mit einer Inzidenz von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner auf sieben Tage.
Johnson stoppt für Samstag geplante Corona-Lockerungen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine ab Samstag geplante Lockerung der Corona-Beschränkungen in England gestoppt. Grund seien die wieder ansteigenden Infektionszahlen, sagte Johnson. Es sei an der Zeit, "auf die Bremse zu treten". Zugleich weitete Johnson die Maskenpflicht aus. Zuvor hatte die Regierung bereits kurzfristig weitere Corona-Maßnahmen für Teile Nordenglands verkündet.
Oberstes Gericht in Irland kassiert Klima-Plan der Regierung
Das Oberste Gericht Irlands hat den Plan der Regierung für den Kampf gegen den Klimawandel einkassiert. Der 2017 vorgelegten Strategie fehle es an "Spezifizität", die Regierung habe ihren "gesetzlichen Auftrag" nicht erfüllt, urteilte der Oberste Richter Frank Clarke am Freitag in Dublin. Die Regierung muss nun ein neues, überarbeitetes Strategiepapier vorlegen.
Bundesregierung setzt Auslieferungen nach Hongkong aus
Als Reaktion auf die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong setzt Deutschland Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone aus. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, sei "ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Paramilitärs wegen Uiguren
Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen eine chinesische paramilitärische Gruppe verhängt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, wurden sämtliche Konten der Xinjiang Produktions- und Konstruktions-Korps in den USA eingefroren.
Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt im Juli stärker als erwartet
Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juli unerwartet stark aufgehellt. Der Indikator stieg auf 51,9 Punkte, der höchste Stand seit Mai 2019, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Juni stand der Index bei 36,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 43,5 Punkten erwartet.
Stimmung der US-Verbraucher trübt sich im Juli ein
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juli abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 72,5 von 78,1 Ende Juni. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 72,7 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 73,2.
Konsum der US-Haushalte steigt im Juni - Einkommen sinken
Die US-Verbraucher haben im Juni ihren Konsum gesteigert, obwohl die Einkommen gesunken sind. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben um 5,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 5,0 Prozent gerechnet. Für Mai wurde ein revidiertes Plus von 8,5 Prozent (vorläufig: 8,2 Prozent) genannt. Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Rückgang von 1,1 Prozent.
US-Arbeitskosten steigen im zweiten Quartal
Die Arbeitskosten in den USA sind im zweiten Quartal gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Arbeitskosten um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während Volkswirte eine Zunahme um 0,6 Prozent vorhergesagt hatten.
+++ Konjunkturdaten +++
*Kanada Apr BIP revidiert auf -11,7% von -11,6%
*Kanada Mai BIP +4,5% gg Apr
DJG/DJN/AFP/sha
(END) Dow Jones Newswires
July 31, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
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