Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei den Sozialwahlen "übermotivierte genderpolitische Versuche" vor. Bei den Sozialwahlen gelte es, das System der Sozialpartnerschaft und der Repräsentation der Beitragszahler in den Sozialversicherungen zu bewahren.
"In den Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen sollen die Interessen der jeweiligen Beitragszahler repräsentiert werden. So wie man im industriellen Mittelstand für Führungspositionen und Vorstände keine Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen backen kann, gilt das auch für Bau- oder Industriearbeiter", erklärte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.
Das Arbeitsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, bei nach dem die Wahllisten der Renten- und Unfallversicherung eine Geschlechterquote vorsieht. Danach müssen die Listen mit je 40 Prozent Frauen und Männer besetzt sein.
Hamker monierte, dass an den Sozialwahlen ohnehin viel zu wenige Beitragszahler teilnähmen. "Wenn es ein so eklatantes Repräsentationsdefizit gibt, wie es Arbeitsminister Heil vorschwebt, wird das sicher nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen", warnte sie.
Bei der Sozialwahl werden alle sechs Jahre die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen und die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen gewählt.
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August 03, 2020 09:11 ET (13:11 GMT)
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