Staatssekretär: Genehmigungen von Corona-Demos genauer prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gefordert, bei Genehmigungen von Versammlungen gegebenenfalls restriktiver vorzugehen. Zwar seien Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung "hohe, allen Bürgern garantierte unveränderliche Grundrechte", schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag). "Allerdings eben immer nur so weit, als die Rechte Dritter oder die öffentliche Sicherheit nicht erheblich verletzt werden".

Die Überwachung der Einhaltung der Hygieneregeln müsse weiter höchste Priorität haben, schrieb er. "Hier obliegt es den Landesbehörden abzuwägen, inwieweit Maßnahmen noch verschärft werden müssen und man aufgrund der negativen Erfahrungen des Demonstrationsgeschehens vom Wochenende bei der Genehmigung von Versammlungen zukünftig restriktiver zu entscheiden hat", schrieb Mayer.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte, die Genehmigung solcher Demonstrationen genauer zu prüfen. "Die Behörden müssen sensibler sein, was die Genehmigung solcher Demonstrationen betrifft", sagte Radek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Dazu müsse die Politik Vorgaben machen./shy/DP/zb