Neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen: Neue Spielregeln ab 2021
Mit Ruhm haben sich weder die Bundesregierung noch die Parlamente der Länder bekleckert, als es um die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ging. Über viele Jahre haben die einzelnen Parteien um ein Gesetz gerungen. Die Folge waren Alleingänge von Bundesländern und eine ganze Branche, die in einem Graubereich tätig war.
Im kommenden Jahr soll damit endlich Schluss sein. Nach schier endlosen Verhandlungen hat sich die Politik auf einen abschließenden Glücksspielstaatsvertrag geeignet. Seriöse Anbieter haben darauf längst gewartet. Welche Folgen hat der neue Vertrag für Glücksspieler im Internet?
Die bisherige Rechtslage
Bundesweit gab es bisher kein Online-Casino oder sonstiges Angebot aus dem Internet, das völlig legal betrieben wurde. Die Anbieter konnten ihre Spiele dank einer übergeordneten Regelung der Europäischen Union betrieben. Besitzt ein Unternehmen eine gültige Lizenz in einem Mitgliedsstaat der EU, darf es sein Angebot in der gesamten EU vertreiben. Formal war das Angebot von Online Glücksspiel jedoch in Deutschland verboten. Sie wurden lediglich geduldet.
Eine Ausnahme bot Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland hat in einem Alleingang einige Lizenzen vergeben. Sie galten aber nur für das eigene Bundesland, was für noch mehr Verwirrung unter Anbietern und Spieler sorgte. Die gängige Praxis führte bisher dazu, dass der deutsche Fiskus nahezu leer ausging. Steuern haben die Anbieter in dem Land abgeführt, in dem sie eine Lizenz besaßen.