BERLIN (dpa-AFX) - Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas dafür ausgesprochen, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten mit der Wahl "mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten", sagte Maas am Montag in Berlin. Von freien Wahlen sei "wirklich überhaupt nichts" zu erkennen gewesen. "Stattdessen haben wir Gewalt, Einschüchterung und Verhaftung mit bezeugen müssen."
Maas forderte, von der Polizei festgenommene friedliche Demonstranten umgehend freizulassen. Bei denen wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, "ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann".
Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen. Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen./mfi/DP/men
Maas forderte, von der Polizei festgenommene friedliche Demonstranten umgehend freizulassen. Bei denen wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen gegen Belarus müsse man prüfen, "ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann".
Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen. Auf den Straßen in Minsk und anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik, die zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland liegt, war es deswegen in der Nacht zu schweren Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen./mfi/DP/men
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