Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz will die nächste Regierung führen
Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 ein Regierungsbündnis anführen zu können. "Ich freue mich über die Nominierung, und ich will gewinnen", sagte der Bundesfinanzminister bei einer Pressekonferenz mit den beiden Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in Berlin. Es sei "unser ganz ehrgeiziges Ziel, die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu gestalten und die nächste Regierung zu führen".
Union verwundert über Nominierung von Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten
Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat in der Union Befremden ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wunderte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, "ob das jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start in den Wahlkampf" sei.
Habeck will sich nicht an Koalitionsspekulationen beteiligen
Nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Robert Habeck Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen abgelehnt. "Es ist viel zu früh für Wahlkampf", sagte Habeck. Die Grünen wollten sich auf die Sache konzentrieren und sich von Spekulationen über Koalitionen und Personen fernhalten.
Bundesregierung warnt vor nachlassender Befolgung von Corona-Regeln
Die Bundesregierung hat die Bevölkerung in Deutschland angesichts steigender Zahlen von Infektionen mit dem Coronavirus dazu gemahnt, weiterhin die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Alle müssten "vorsichtig und wachsam bleiben, damit wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir seit März miteinander erreicht haben", forderte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin.
BMF lehnt milliardenschwere Ausgabenwünsche der Ressorts ab - Bericht
Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben weist das Bundesfinanzministerium milliardenschwere Forderungen anderer Ressorts entschieden zurück. "Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen", schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief vom vergangenen Freitag an seine Staatssekretärskollegen, der dem Handelsblatt vorliegt. Er sei über die Forderungen "sehr verwundert".
Kritik an Plänen zur weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Wirtschaft und Insolvenzverwalter haben Zweifel an dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Antragspflicht für Firmen-Pleiten bis März 2021 auszusetzen. "Eine Verlängerung der Frist würde einseitig zu Lasten der Gläubiger gehen und damit weitere Unternehmen gefährden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. "Wir brauchen stattdessen kurzfristig eine Reform des Insolvenzrechts."
Gesundheitsminister bei Rückkehr von Fans in Fußballstadien skeptisch
Die Mehrheit der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kann sich offenbar keine baldige Rückkehr von Fans in die Fußballstadien in der Corona-Pandemie vorstellen. Es bestehe überwiegend die Meinung, dass bis Ende Oktober keine Zuschauer zugelassen werden sollten, hieß es nach Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz aus Teilnehmerkreisen. Das Konzept der Deutschen Fußballliga (DFL) wurde demnach zwar gelobt. Es sei aber vor Ort relativ schwierig umzusetzen, hieß es.
Umfrage: Jedes dritte britische Unternehmen will Stellen streichen
In Großbritannien droht wegen der Corona-Krise einer Umfrage zufolge eine massive Entlassungswelle. Jeder dritte von insgesamt 2.000 befragten Arbeitgebern plant bis September, Mitarbeiter zu entlassen, heißt es in einer Studie des Personalmanagement-Verbands CIPD und des Personaldienstleisters Adecco. Bei einer früheren Umfrage im Mai hatten noch 22 Prozent der Arbeitgeber Entlassungen vorgesehen.
Diab verkündet Rücktritt der libanesischen Regierung
Knapp eine Woche nach der Explosionskatastrophe in Beirut tritt die libanesische Regierung zurück. Dies erklärte Ministerpräsident Hassan Diab am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die Regierung war zuvor massiv unter Druck geraten, da viele Libanesen das Unglück mit mindestens 160 Toten und tausenden Verletzten als Beleg für das Versagen und die Korruption der politischen Führung sehen.
Tausende Teilnehmer bei bisher größter Demonstration gegen Regierung in Thailand
In Thailand haben tausende Menschen am bisher größten Protest gegen die militärnahe Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha teilgenommen. Bei Demonstrationen in den Außenbezirken der Hauptstadt Bangkok am Dienstag schwenkten Menschen Regenbogen-Fahnen und zeigten Bilder von verschwundenen Demokratie-Aktivisten. "Schluss mit der Schein-Demokratie", war auf Plakaten zu lesen.
EZB: QE-Anleihebestände in Vorwoche um 21,464 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 7. August erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 21,464 Milliarden Euro auf 3.258,262 (Vorwoche: 3.236,798) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 15,044 Milliarden Euro ausgeweitet.
+++ Konjunkturdaten
*US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Juni revidiert auf 49,46 von 49,05
DJG/DJN/AFP/apo/err/sha
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August 10, 2020 13:21 ET (17:21 GMT)
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