Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHOLZ - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht allein über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 entscheiden kann und ein Mitspracherecht für die Parteiführung reklamiert. "Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig dürfe die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen, so Walter-Borjans weiter. (RND)
LINKSBÜNDNIS - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine klare Absage an ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis verlangt. "Die Umsetzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde Deutschland erheblichen Schaden zufügen", sagte Fuest dem Handelsblatt. "Ich würde von Olaf Scholz erwarten, dass er eine Koalition mit der Linken ausschließt, denn seine Positionen sind mit denen der Linken nicht vereinbar." (Handelsblatt)
AIRLINES - Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften haben in der Corona-Zeit stark zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) bis 30. Juni 2020 insgesamt 648 Verfahren aufgrund von Passagierbeschwerden eingeleitet. Die Zahl liegt damit bereits jetzt über den im gesamten Vorjahr eingeleiteten Verfahren (630). (Handelsblatt)
INTERNET - EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton denkt darüber nach, für ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Internet ein eigenständiges europäisches Satellitensystem aufzubauen. Anlässlich der Hannover Messe Digital Days Mitte Juli hatte er eine bessere Abdeckung hoher Internet-Bandbreiten gefordert - nicht nur mittels 5G, sondern auch per Satellit. "Derzeit findet ein globaler Wettlauf um gesicherte Satellitenkommunikations-Infrastrukturen statt", sagte er angesichts von Internet-Konstellationen wie Starlink. Europa könne hier eine Führungsrolle einnehmen und "innerhalb von fünf bis sieben Jahren eine autonome europäische Infrastruktur aufbauen". Auf diese Weise könnten Glasfasernetze und 5G-Technologie ergänzt werden. Aus Brüssel ist zu hören, dass die Kommission damit neben den großen Satellitennetzen Galileo (Navigation) und Copernicus (Erdbeobachtung) ein weiteres Leuchtturmprojekt auf den Weg bringen will, um die Potenziale der Satellitenkommunikation weiter auszuschöpfen. (SZ S. 18)
INSOLVENZEN - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will überschuldeten Unternehmen mehr Zeit verschaffen und die Antragspflicht für Firmenpleiten bis März 2021 weiter aussetzen. Insolvenzverwalter warnen indes vor Schäden durch Zombie-Unternehmen, die ihre fälligen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, aber trotzdem am Leben gehalten werden. Denn geschützt sind auch Firmen, die nicht durch die Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Davon zeugt der Rückgang bei den Firmeninsolvenzen. Für Juli prognostiziert das Statistische Bundesamt sogar einen Rückgang um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. (Handelsblatt S. 6)
FIRMENBETEILIGUNG - Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen. "14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Bei der "weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen" stehe die Prüfung am Anfang. Um deutsche Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronakrise abzuschirmen und, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, die "Substanz unserer Wirtschaft" zu erhalten, hat die Bundesregierung Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt. Vor einem Monat hat auch die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben. (Handelsblatt S. 7)
KREDITE - Die Nachfrage nach den Corona-Hilfsdarlehen der KfW geht langsam zurück, doch insbesondere kleine Firmen suchen noch nach frischem Geld. Vor allem die Schnellkredite, für die der Staat vollständig haftet, sind stark gefragt. Das sind Erkenntnisse aus einer Studie von Fincompare und Barkow Consulting, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. Fast 90 Prozent der deutschen Firmen können die Darlehen der KfW nicht beantragen, weil sie zu klein sind. Insgesamt hat bislang nur etwa jede 100. Firma einen Hilfskredit der Förderbank beantragt. (Handelsblatt S. 30)
NORD STREAM 2 - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die US-Sanktionsdrohungen- gegen 120 europäische Unternehmen, die am Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, angemessen zu beantworten. Außenminister Heiko Maas bricht am heutigen Dienstag nach Moskau und Sankt Petersburg auf, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Nach Informationen aus Branchenkreisen wird dann auch der Streit mit den USA über Nord Stream 2 ein Thema sein. Denkbar sind Gegensanktionen wie etwa ein Verbot von US-Frackinggas-Importen in die EU. Maas hat sich bei seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo bereits über die jüngste Sanktionsdrohung beschwert. (Börsen-Zeitung S. 8)
CUMEX - Die Bilanz in Deutschlands größtem Steuerdiebstahl, dem Cum-Ex-Skandal, fällt miserabel aus. Die Politik hat die Aufklärung des dreisten Griffs der Banken in die Staatskasse, bislang zumindest, kräftig verbockt: Von dem hohen Druck, mit dem Finanzbehörden deutschlandweit versucht haben, das mutmaßlich gestohlene Geld zurückzuholen, scheint wenig übrig. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind bislang 51 Verfahren, in denen der Fiskus 1,1 Milliarden Euro gerettet hat, rechtskräftig abgeschlossen. 391 Verdachtsfälle, in denen es um 4,3 Milliarden Euro geht, waren bei der jüngsten Umfrage des Ministeriums unter den Bundesländern und beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn noch offen. Das teilte das Berliner Finanzministerium jetzt auf Anfrage von SZ und WDR mit. Steuerfahnder gehen von einer hohen Dunkelziffer aus und schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. (SZ S. 15)
AUTOZULIEFERER - Die Pandemie setzt kleine und mittelständische Autozulieferer in ganz Europa immer stärker unter Druck. Bereits vor Corona haben sie zum Teil gigantische Schuldenberge angehäuft, um den Strukturwandel ihrer Industrie zu überstehen. Nun kommen die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise hinzu. Viele Zulieferer kämpfen deswegen mit finanziellen Problemen. (Handelsblatt S. 18/Welt S. 9)
MASCHINENBAU - Deutschlands Maschinenbauer verlieren aufgrund von Handelshemmnissen weltweit massiv Marktanteile. Das zeigt eine Studie des Global Trade Alert Teams der Uni St. Gallen im Auftrag des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die der Zeitung Welt vorliegt. "Der globale Protektionismus nimmt stetig zu - der deutsche Maschinenbau leidet", sagt Ulrich Ackermann, der Leiter Außenwirtschaft beim VDMA. (Welt S. 11)
GEWERBEIMMOBILIEN - Die Preise für Gewerbeimmobilien in Deutschland sind in der Corona-Krise gefallen: Im zweiten Quartal sank der ermittelte Kapitalwert der Objekte laut Erhebung des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) im Vergleich zum Startquartal um 0,3 Prozent und damit erstmals seit Anfang 2012. Der Rückgang trifft sowohl Büroobjekte, die damit einen zuletzt steilen Anstieg beenden, als auch Einzelhandelsimmobilien, die separat betrachtet bereits zuvor einen Preisrückgang verzeichnet hatten. (Börsen-Zeitung S. 1)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/mgo
(END) Dow Jones Newswires
August 11, 2020 00:18 ET (04:18 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.