DJ DGAP-HV: BHS tabletop Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 22.09.2020 in Selb mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: BHS tabletop Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung BHS tabletop Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 22.09.2020 in Selb mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 2020-08-11 / 15:06 Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. BHS tabletop Aktiengesellschaft Selb ISIN-Nr. DE0006102007 Wertpapier-Kenn-Nr. 610200 Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, wir laden Sie ein zur VIRTUELLEN ORDENTLICHEN HAUPTVERSAMMLUNG DER BHS TABLETOP AG am Dienstag, den 22. September 2020 um 11:00 Uhr (MESZ) Die ordentliche Hauptversammlung findet aufgrund einer vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Bundesgesetzblatt I Nr. 14 2020, S. 570, nachfolgend _'COVID-19-Maßnahmengesetz'_) getroffenen Entscheidung als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) statt. Die gesamte virtuelle Hauptversammlung wird für Aktionäre der BHS tabletop AG, die sich ordnungsgemäß angemeldet und der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz nachgewiesen haben, und ihre Bevollmächtigten live in Bild und Ton über das passwortgeschützte Aktionärsportal unter der Internetadresse https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal übertragen. Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre erfolgt ausschließlich im Wege der Briefwahl oder durch Vollmachtserteilung an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter. Eine elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne von § 118 Absatz 1 Satz 2 AktG ist ausgeschlossen; insbesondere ermöglicht die Live-Übertragung der Hauptversammlung keine elektronische Teilnahme. Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist das Porzellanikon Selb, Werner-Schürer-Platz 1, 95100 Selb. Für die Aktionäre und deren Bevollmächtigte (mit Ausnahme der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter) besteht kein Recht und keine Möglichkeit zur Anwesenheit am Ort der Hauptversammlung. *Tagesordnungspunkte* 1. *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der BHS tabletop AG,* des gebilligten Konzernabschlusses sowie des Lageberichts und des Konzernlageberichts (einschließlich des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289a Absatz 1, 315a Absatz 1 HGB) für das Geschäftsjahr 2019, des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns und des Berichts des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss am 30. März 2020 gebilligt und den Jahresabschluss der BHS tabletop AG damit festgestellt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt daher zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung. 2. *Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2019* Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2019 in Höhe von EUR 1.741.988,39 wie folgt zu verwenden: Vortrag auf neue Rechnung EUR 1.741.988,39 3. *Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019* Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen. 4. *Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019* Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen. 5. *Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers der Gesellschaft und des Konzerns für das Geschäftsjahr 2020* Der Aufsichtsrat schlägt vor, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum Abschlussprüfer der Gesellschaft und des Konzerns für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen. 6. Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der BHS tabletop AG mit Sitz in Selb auf die BHS Verwaltungs AG mit Sitz in München (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß § 62 Absatz 1 und 5 Umwandlungsgesetz in Verbindung mit §§ 327a ff. Aktiengesetz (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) Gehören bei einer Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften durch Aufnahme nach §§ 2 Nr. 1, 60 ff. UmwG Aktien in Höhe von mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals der übertragenden Aktiengesellschaft unmittelbar der übernehmenden Aktiengesellschaft (_Hauptaktionär_), so kann gemäß § 62 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 1 UmwG i. V. m. §§ 327a ff. AktG die Hauptversammlung der übertragenden Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags einen Beschluss nach § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (_Minderheitsaktionäre_) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung fassen (_verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out_). Der BHS Verwaltungs AG, einer im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 232184 eingetragenen Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in München gehören 3.220.587 der insgesamt 3.412.800 auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der BHS tabletop AG. Dies entspricht einem prozentualen Anteil am Grundkapital der BHS tabletop AG von ca. 94,36 %. Der BHS Verwaltungs AG gehören somit mehr als neun Zehntel des Grundkapitals der BHS tabletop AG. Sie ist damit Hauptaktionärin der BHS tabletop AG im Sinne von § 62 Absatz 5 Satz 1 UmwG. Die BHS Verwaltungs AG beabsichtigt, von der Möglichkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out Gebrauch zu machen. Zu diesem Zweck hat sie mit Schreiben vom 1. April 2020 dem Vorstand der BHS tabletop AG ihre Absicht mitgeteilt, zum Zwecke der Vereinfachung der Konzernstruktur eine Verschmelzung der BHS tabletop AG auf die BHS Verwaltungs AG durchzuführen und hat vorgeschlagen, Verhandlungen über den Abschluss eines entsprechenden Verschmelzungsvertrags mit der BHS tabletop AG aufzunehmen. Ferner hat sie in diesem Schreiben gemäß § 62 Absatz 5 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Absatz 1 AktG an den Vorstand der BHS tabletop AG das Verlangen gerichtet, dass die Hauptversammlung der BHS tabletop AG innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der BHS tabletop AG auf die BHS Verwaltungs AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt. Die BHS Verwaltungs AG und die BHS tabletop AG haben am 30. Juni 2020 den Verschmelzungsvertrag (UR Nr. F 3192/2020 des Notars Dr. Sebastian Franck, LL.M. in München) abgeschlossen. Nach diesem Verschmelzungsvertrag überträgt die BHS tabletop AG ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 60 ff. UmwG auf die BHS Verwaltungs AG. Der Verschmelzungsvertrag enthält die Angabe nach § 62 Absatz 5 Satz 2 UmwG, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der BHS tabletop AG vorgesehen ist. Die Wirksamkeit des Verschmelzungsvertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der nachfolgend zur Beschlussfassung vorgeschlagene Beschluss der Hauptversammlung der BHS tabletop AG gemäß § 62 Absatz 5 Satz 1 UmwG i. V. m. § 327a Absatz 1 Satz 1 AktG über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der BHS tabletop AG auf die BHS Verwaltungs AG als Hauptaktionärin in das Handelsregister des Sitzes der BHS tabletop AG - mit dem Vermerk nach § 62 Absatz 5 Satz 7 UmwG, dass der Übertragungsbeschluss gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der BHS Verwaltungs AG wirksam wird - eingetragen wird. Die Vorstände der BHS tabletop AG und der BHS Verwaltungs AG haben vorsorglich einen ausführlichen gemeinsamen schriftlichen Bericht über die Verschmelzung der BHS tabletop AG auf die BHS Verwaltungs AG gemäß § 8 UmwG erstattet. Die BHS Verwaltungs AG hat mit konkretisierendem Verlangen vom 3. August 2020 die angemessene Barabfindung gemäß § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG i. V. m. § 327b Absatz 1 Satz 1 AktG, die den Minderheitsaktionären der BHS tabletop AG für die Übertragung ihrer Aktien auf die BHS Verwaltungs AG als Hauptaktionärin zu zahlen ist, auf EUR 9,83 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der BHS tabletop AG festgelegt. Die BHS Verwaltungs AG hat in ihrer Eigenschaft als Hauptaktionärin der BHS tabletop AG gemäß § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG i. V. m. § 327c Absatz 2 Satz 1 AktG einen schriftlichen Bericht erstattet, in dem die Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der BHS tabletop AG
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auf die BHS Verwaltungs AG dargelegt und die Angemessenheit der festgelegten
Barabfindung erläutert und begründet wird (Übertragungsbericht). Demnach
hat die BHS Verwaltungs AG die Höhe der Barabfindung auf der Grundlage einer
Bewertung der BHS tabletop AG durch die Rödl & Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft festgelegt.
Zusammen mit dem konkretisierenden Squeeze-out-Verlangen und damit vor
Einberufung der Hauptversammlung hat die BHS Verwaltungs AG zudem dem Vorstand
der BHS tabletop AG eine Gewährleistungserklärung der Commerzbank AG mit Sitz
in Frankfurt, gemäß § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG i. V. m. § 327b Absatz 3
AktG, vom 30. Juli 2020 übermittelt. Die Commerzbank AG hat damit die
Gewährleistung für die Erfüllung der Verpflichtung der BHS Verwaltungs AG
übernommen, den Minderheitsaktionären der BHS tabletop AG die festgelegte
Barabfindung für die übergegangenen Aktien zuzüglich etwaiger gesetzlicher
Zinsen nach § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG in Verbindung mit § 327b Absatz 2 AktG
unverzüglich zu zahlen, nachdem sowohl der Übertragungsbeschluss der
Hauptversammlung der BHS tabletop AG gemäß § 327a Absatz 1 AktG in das
Handelsregister des Sitzes der BHS tabletop AG als auch die Verschmelzung in
das Handelsregister des Sitzes der BHS Verwaltungs AG eingetragen sind und
damit der Übertragungsbeschluss wirksam geworden ist. Die Barabfindung
ist nach § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG i. V. m. § 327b Absatz 2 AktG von der
Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister an mit einem jährlichen Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu verzinsen.
Die Angemessenheit der von der BHS Verwaltungs AG festgelegten Barabfindung
wurde durch die WEDDING & Cie. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt
am Main, unter Hinzuziehung der Sachverständigen für Unternehmensbewertung Dr.
Anke Nestler geprüft, die das Landgericht Nürnberg-Fürth durch Beschluss vom
9. April 2020 mit Korrektur vom 28. April 2020 auf Antrag der BHS Verwaltungs
AG zum Übertragungsprüfer hinsichtlich der Angemessenheit der
Barabfindung und zugleich durch Beschluss vom 21. April 2020 und Beschluss vom
28. April 2020 und vom 20. Mai 2020 auf Antrag der BHS Verwaltungs AG und der
BHS tabletop AG als gemeinsamen Verschmelzungsprüfer ausgewählt und bestellt
hat.
Die WEDDING & Cie. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main,
unter Hinzuziehung der Sachverständigen für Unternehmensbewertung Dr. Anke
Nestler hat gemäß § 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG i. V. m. § 327c Absatz 2 Satz
2 bis 4 AktG einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung der
Angemessenheit der Barabfindung anlässlich der beabsichtigten Beschlussfassung
über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der BHS tabletop AG
auf die BHS Verwaltungs AG erstattet. Die WEDDING & Cie. GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, unter Hinzuziehung der
Sachverständigen für Unternehmensbewertung Dr. Anke Nestler kommt in diesem
Barabfindungsprüfungsbericht zu dem Ergebnis, dass die von der Hauptaktionärin
festgelegte Barabfindung angemessen ist. Die WEDDING & Cie. GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, unter Hinzuziehung der
Sachverständigen für Unternehmensbewertung Dr. Anke Nestler hat zudem
vorsorglich gemäß §§ 60, 12 UmwG einen Prüfungsbericht über die Prüfung
des Verschmelzungsvertrags zwischen der BHS Verwaltungs AG als übernehmender
Gesellschaft und der BHS tabletop AG als übertragender Gesellschaft erstattet.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen:
"Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien
der übrigen Aktionäre der BHS tabletop
Aktiengesellschaft (Minderheitsaktionäre)
werden gemäß § 62 Absatz 5
Umwandlungsgesetz i.V.m. §§ 327a ff.
Aktiengesetz gegen Gewährung einer von der
BHS Verwaltungs Aktiengesellschaft mit Sitz
in München (Hauptaktionärin) zu zahlenden
angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR
9,83 je auf den Inhaber lautender
Stückaktie der BHS tabletop
Aktiengesellschaft auf die Hauptaktionärin
übertragen."
Von der Einberufung der Hauptversammlung an können gemäß §§ 62 Absatz 5
Satz 3, Absatz 3 Satz 1, 63 Absatz 1 UmwG sowie § 62 Absatz 5 Satz 5 und Satz
8 UmwG i. V. m. § 327c Absatz 3 AktG die folgenden Unterlagen auf der
Internetseite der BHS tabletop AG unter
*https://www.bhs-tabletop.de/de/investor-relations/Finanzkalender-und-Hauptver
sammlung*
und dort unter *Hauptversammlung* eingesehen werden:
- der Entwurf des
Übertragungsbeschlusses;
- der von der BHS Verwaltungs AG in ihrer
Eigenschaft als Hauptaktionärin der BHS
tabletop AG gemäß § 62 Absatz 5 Satz
8 UmwG, § 327c Absatz 2 AktG erstattete
schriftliche Bericht über die
Voraussetzungen für die Übertragung
der Aktien der Minderheitsaktionäre der
BHS tabletop AG auf die BHS Verwaltungs AG
und zur Erläuterung und Begründung der
Angemessenheit der festgelegten
Barabfindung vom 3. August 2020
einschließlich seiner Anlagen;
- der gemäß §§ 62 Absatz 5 Satz 8 UmwG,
327c Absatz 2 Satz 2 und 4 AktG erstattete
Prüfungsbericht des vom Landgericht
Nürnberg-Fürth ausgewählten und bestellten
sachverständigen Prüfers WEDDING & Cie.
GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Frankfurt am Main, unter Hinzuziehung der
Sachverständigen für Unternehmensbewertung
Dr. Anke Nestler, über die Prüfung der
Angemessenheit der Barabfindung vom 31.
Juli 2020;
- der Verschmelzungsvertrag zwischen der BHS
Verwaltungs AG als übernehmender
Gesellschaft und der BHS tabletop AG als
übertragender Gesellschaft vom 30. Juni
2020;
- die Jahresabschlüsse und die Lageberichte,
die Konzernabschlüsse und die
Konzernlageberichte der BHS tabletop AG
für die Geschäftsjahre 2017, 2018 und
2019;
- die Jahresabschlüsse der BHS Verwaltungs
AG für die Geschäftsjahre 2017, 2018 und
2019;
- der gemäß § 8 UmwG vorsorglich
erstattete gemeinsamer
Verschmelzungsbericht der Vorstände der
BHS Verwaltungs AG und der BHS tabletop AG
vom 3. August 2020;
- der gemäß §§ 60, 12 UmwG vorsorglich
erstattete Prüfungsbericht des vom
Landgericht Nürnberg-Fürth ausgewählten
und bestellten gemeinsamen
sachverständigen Prüfers WEDDING & Cie.
GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Frankfurt am Main, unter Hinzuziehung der
Sachverständigen für Unternehmensbewertung
Dr. Anke Nestler, über die Prüfung des
Verschmelzungsvertrags zwischen der BHS
Verwaltungs AG und der BHS tabletop AG vom
31. Juli 2020;
- die Gewährleistungserklärung der
Commerzbank AG gemäß §§ 62 Absatz 5
Satz 8 UmwG, 327b Absatz 3 AktG vom 30.
Juli 2020.
Die Unterlagen werden auch während der ordentlichen Hauptversammlung der BHS
tabletop AG am 22. September 2020 auf der Internetseite der BHS tabletop AG
zugänglich sein.
*Weitere Angaben und Hinweise*
Die Durchführung der Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung führt zu einigen
Modifikationen beim Ablauf der Versammlung sowie der Ausübung der Aktionärsrechte.
Daher bitten wir um besondere Beachtung der nachfolgenden Hinweise, insbesondere zur
Möglichkeit der Verfolgung der Hauptversammlung in Bild und Ton, zur Ausübung des
Stimmrechts und zur Wahrnehmung der Frage- und Widerspruchsmöglichkeit.
*Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte*
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der
Gesellschaft EUR 8.724.684,66 und ist in 3.412.800 nennwertlose Inhaberstückaktien
eingeteilt. Die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung der
Hauptversammlung beträgt damit 3.412.800.
*Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des
Stimmrechts*
Zur stimmberechtigten Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung sind diejenigen
Aktionäre berechtigt, die sich zur Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in
Textform und in deutscher Sprache bei der Gesellschaft angemeldet haben. Das Recht der
Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter) zur physischen Anwesenheit vor Ort sowie eine elektronische
Teilnahme im Sinne von § 118 Absatz 1 Satz 2 AktG ist ausgeschlossen.
Die Aktionäre haben neben der Anmeldung ihre Berechtigung zur Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts durch einen in Textform
erstellten besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut zu
erbringen. Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 1. September
2020, 00:00 Uhr (MESZ), (Nachweisstichtag) zu beziehen.
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Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft unter der
nachfolgenden Adresse bis spätestens *Dienstag, den 15. September 2020, 24:00 Uhr
(MESZ)*, zugegangen sein:
BHS tabletop AG
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Fax: +49 89 30903-74675
E-Mail: anmeldestelle@computershare.de
Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises ihres Anteilsbesitzes unter der
vorstehend genannten Adresse werden den Aktionären Anmeldebestätigungen sowie
Informationen über den elektronischen Zugang für die virtuelle Hauptversammlung
übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Anmeldebestätigungen sicherzustellen, bitten
wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung des Nachweises ihres
Anteilsbesitzes an die Gesellschaft Sorge zu tragen.
*Bedeutung des Nachweisstichtags*
Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des
Teilnahme- und Stimmrechts im Zusammenhang mit der virtuellen Hauptversammlung. Im
Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung
oder die Ausübung des Stimmrechts nur als Aktionär, wer einen Nachweis des
Anteilsbesitzes zum Nachweisstichtag erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach
dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung.
Auch im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes
nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts
ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag
maßgeblich; das heißt, Veräußerungen nach dem Nachweisstichtag haben
keine Auswirkung auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts.
Entsprechendes gilt für den Erwerb und den Hinzuerwerb von Aktien nach dem
Nachweisstichtag.
Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und
ist kein relevantes Datum für eine eventuelle Dividendenberechtigung.
*Details zum passwortgeschützten Aktionärsportal der Gesellschaft*
Ab dem 1. September 2020 steht auf der Internetseite der Gesellschaft unter
https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal
das passwortgeschützte Aktionärsportal der Gesellschaft zur Verfügung. Aktionäre, die
sich ordnungsgemäß angemeldet und ihren Anteilsbesitz nachgewiesen haben, können
über das passwortgeschützte Aktionärsportal die virtuelle Hauptversammlung am 22.
September 2020 live in Bild und Ton verfolgen.
Ferner können Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und ihren Anteilsbesitz
nachgewiesen haben, gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren über das
passwortgeschützte Aktionärsportal ihr Stimmrecht im Wege der elektronischen Briefwahl
ausüben, elektronisch Vollmacht und Weisung an die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft erteilen, ändern oder widerrufen, Fragen einreichen und während der
Hauptversammlung Widerspruch gegen einen Beschluss der Hauptversammlung einlegen.
Die für die Nutzung des passwortgeschützten Aktionärsportals erforderlichen
individualisierten Zugangsdaten werden den Aktionären nach Zugang einer
ordnungsgemäßen Anmeldung und einer ordnungsgemäßen Bescheinigung über den
Anteilsbesitz, jeweils mit der Anmeldebestätigung zugesandt.
*Verfahren für die Stimmabgabe durch Briefwahl*
Die Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten können ihre Stimme durch Briefwahl abgeben.
Zur Ausübung des Stimmrechts im Wege der Briefwahl sind nur diejenigen Aktionäre
berechtigt, die sich ordnungsgemäß angemeldet und ihren Anteilsbesitz nachgewiesen
haben.
Bevollmächtigte einschließlich bevollmächtigter Intermediäre (z.B.
Kreditinstitute), Aktionärsvereinigungen, Stimmrechtsberater sowie Personen, die sich
geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der
Hauptversammlung erbieten, können sich ebenfalls der Briefwahl bedienen.
Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl erfolgt schriftlich oder im Wege elektronischer
Kommunikation.
a) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl kann
schriftlich unter Nutzung des auf der
Anmeldebestätigung abgedruckten
Briefwahlformulars erfolgen. Die Stimmabgaben
per Briefwahlformular müssen bis spätestens
*Montag, den 21. September 2020, 24:00 Uhr
(MESZ)*, der Gesellschaft unter der
nachfolgend genannten Adresse zugehen.
BHS tabletop AG
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Fax: +49 89 30903-74675
b) Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl kann
ferner mittels elektronischer Kommunikation
erfolgen. Zu diesem Zweck steht den
Aktionären, die sich ordnungsgemäß
angemeldet und der Gesellschaft ihren
Anteilsbesitz nachgewiesen haben, das
passwortgeschützte Aktionärsportal unter der
Internetadresse
*https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal*
zur Verfügung. Die notwendigen Zugangsdaten
für das Aktionärsportal bitten wir die
Aktionäre bzw. ihre Bevollmächtigten der per
Post übersandten Anmeldebestätigung zu
entnehmen. Mittels elektronischer
Kommunikation ist die Stimmabgabe per
Briefwahl (ebenso wie deren Änderung und
Widerruf) noch am Tag der Hauptversammlung
möglich, und zwar bis zum Beginn des
Abstimmungsvorgangs in der Hauptversammlung am
22. September 2020.
Bitte beachten Sie, dass bei Stimmabgabe im
Wege der Briefwahl mittels elektronischer
Kommunikation über das Aktionärsportal eine
anderweitige Briefwahl oder Vollmachts- und
Weisungserteilung gegenstandslos ist.
*Verfahren für die Stimmabgabe durch die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter*
Die Gesellschaft bietet denjenigen Aktionären, die sich ordnungsgemäß angemeldet
und der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz nachgewiesen haben, und deren
Bevollmächtigten, ferner an, von der Gesellschaft benannte, weisungsgebundene
Stimmrechtsvertreter mit der Ausübung des Stimmrechts im Rahmen der virtuellen
Hauptversammlung zu bevollmächtigen.
Den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern müssen in der Vollmacht
verbindliche Weisungen für die Stimmrechtsausübung erteilt werden. Die
Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, gemäß den ihnen erteilten Weisungen
abzustimmen. Die betreffenden Weisungen bedürfen ebenso wie die Vollmacht der Textform;
gleiches gilt für den Widerruf der Vollmacht und der darin erteilten Weisungen sowie
deren Änderungen.
Die Vertretung durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter ist auf die
weisungsgebundene Ausübung des Stimmrechts beschränkt. Aufträge zu Wortmeldungen oder
Fragen, zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Widersprüchen gegen
Hauptversammlungsbeschlüsse nehmen die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter nicht entgegen.
Für die Bevollmächtigung kann das auf der Anmeldebestätigung aufgedruckte Formular zur
Vollmacht- und Weisungserteilung an von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter
verwendet werden. Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter (sowie ggf. eine Änderung und der Widerruf erteilter
Vollmachten und Weisungen) müssen der Gesellschaft bis spätestens *Montag, den 21.
September 2020, 24:00 Uhr (MESZ)*, unter der nachfolgend genannten Adresse zugehen:
BHS tabletop AG
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Fax: +49 89 30903-74675
E-Mail: anmeldestelle@computershare.de
Die Erteilung von Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
sowie der Widerruf der Vollmacht oder eine Änderung der Weisungen können auch
durch Erklärung über elektronische Kommunikation unter Nutzung des passwortgeschützten
Aktionärsportals erfolgen, das die Gesellschaft unter der Internetadresse
https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal
zur Verfügung stellt. Die notwendigen Zugangsdaten für das Aktionärsportal können die
Aktionäre bzw. Ihre Bevollmächtigten der per Post übersandten Anmeldebestätigung
entnehmen. Über das Aktionärsportal können Vollmacht und Weisungen an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft noch während der Hauptversammlung bis zum Beginn
des Abstimmungsvorgangs in der Hauptversammlung am 22. September 2020 erteilt bzw.
geändert oder widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass bei Erteilung von Vollmacht
und Weisung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft durch Erklärung über
elektronische Kommunikation unter Nutzung des passwortgeschützten Aktionärsportals eine
anderweitige Übersendung von Vollmacht und Weisung an die Stimmrechtsvertreter
gegenstandslos ist.
*Verfahren für die Stimmabgabe durch andere Bevollmächtigte*
Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und der Gesellschaft ihren
Anteilsbesitz nachgewiesen haben, können auch andere Bevollmächtigte - zum Beispiel
einen Intermediär (z.B. ein Kreditinstitut), eine Aktionärsvereinigung, einen
Stimmrechtsberater, eine Person, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur
Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbietet, oder einen anderen Dritten -
bevollmächtigen, um ihr Stimmrecht in der virtuellen Hauptversammlung ausüben zu
lassen.
Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder
mehrere von diesen zurückweisen.
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August 11, 2020 09:06 ET (13:06 GMT)
Bevollmächtigte (mit Ausnahme der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter)
können nicht physisch an der Hauptversammlung teilnehmen. Bevollmächtigte können das
Stimmrecht für von ihnen vertretene Aktionäre lediglich im Wege der Briefwahl oder
durch Erteilung von (Unter-)Vollmacht an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
ausüben. Die Nutzung des passwortgeschützten Aktionärsportals durch den
Bevollmächtigten setzt voraus, der dieser vom Vollmachtgeber die mit der
Anmeldebestätigung zur Hauptversammlung versandten persönlichen Zugangsdaten erhält,
sofern die Zugangsdaten nicht direkt an den Bevollmächtigten versandt wurden.
Auf die Vollmacht finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Die Erteilung der
Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der
Gesellschaft bedürfen daher der Textform, wenn weder ein Kreditinstitut oder ein
sonstiger Intermediär, noch eine Aktionärsvereinigung, ein Stimmrechtsberater oder eine
sonstige, einem Intermediär gemäß § 135 Absatz 8 AktG gleichgestellte Person
bevollmächtigt werden.
Bei der Bevollmächtigung eines Kreditinstituts oder eines sonstigen Intermediärs, einer
Aktionärsvereinigung, eines Stimmrechtsberaters oder einer sonstigen, einem Intermediär
gemäß § 135 Absatz 8 AktG gleichgestellten Person gelten die besonderen
gesetzlichen Vorschriften des § 135 AktG, die u.a. verlangen, dass die Vollmacht
nachprüfbar festzuhalten ist. Das allgemeine gesetzliche Textformerfordernis findet bei
diesen Vollmachtempfängern demgegenüber nach überwiegender Auffassung keine Anwendung.
Die betreffenden Vollmachtempfänger setzen jedoch unter Umständen eigene
Formerfordernisse fest. Einzelheiten sind ggf. bei dem jeweiligen Vollmachtempfänger zu
erfragen.
Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft einen oder
mehrere der weiteren Bevollmächtigten zurückweisen.
Vollmachtformulare, die zur Vollmachtserteilung verwendet werden können, werden
teilnahmeberechtigten Aktionären zusammen mit der Anmeldebestätigung zur
Hauptversammlung übersandt.
Die Erteilung und der Widerruf der Vollmacht können sowohl durch Erklärung gegenüber
der Gesellschaft als auch durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erfolgen.
Für die Erteilung und den Widerruf der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der
Gesellschaft sowie die Übermittlung des Nachweises einer gegenüber dem
Bevollmächtigten erklärten Vollmacht bzw. deren Widerruf steht nachfolgend genannte
Adresse zur Verfügung, an welche insbesondere auch eine elektronische Übermittlung
per E-Mail erfolgen kann:
BHS tabletop AG
c/o Computershare Operations Center
80249 München
Fax: +49 89 30903-74675
E-Mail: anmeldestelle@computershare.de
Sofern nicht die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft bevollmächtigt werden, gilt:
Eine durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erteilte Vollmacht bzw. deren Widerruf
sowie die Übermittlung des Nachweises einer gegenüber dem Bevollmächtigten
erklärten Vollmacht bzw. deren Widerruf müssen der Gesellschaft unter der vorgenannten
Adresse bis spätestens *Montag, den 21. September 2020, 24:00 Uhr (MESZ)*, zugehen.
*Bild- und Tonübertragung der gesamten Hauptversammlung im Internet*
Die gesamte Hauptversammlung wird am 22. September 2020 für Aktionäre, die sich
ordnungsgemäß angemeldet und der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz nachgewiesen
haben, und ihre Bevollmächtigten ab 11:00 Uhr (MESZ) mit Bild und Ton live übertragen.
Die Live-Übertragung erfolgt über das passwortgeschützte Aktionärsportal unter der
Internetadresse
https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal
Die notwendigen Zugangsdaten für das Aktionärsportal können die Aktionäre bzw. ihre
Bevollmächtigten der per Post versandten Anmeldebestätigung entnehmen.
*Anträge, Wahlvorschläge, Auskunftsverlangen, Fragen, Widerspruch (Angaben zu den
Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 127, Aktiengesetz, § 1 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 i.V.m Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, § 245 Nr. 1 Aktiengesetz, § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz)*
a) *Ergänzungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 122 Absatz 2 AktG*
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder
den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, können verlangen, dass
Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden.
Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder Beschlussvorlage beiliegen.
Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor
dem Tag des Zugangs des Verlangens bei der Gesellschaft Inhaber der Aktien
sind.
Das Verlangen muss der Gesellschaft schriftlich (ersatzweise auch in
elektronischer Form gemäß § 126a BGB) mindestens 30 Tage vor der
Versammlung, also bis *Samstag, den 22. August 2020, 24:00 Uhr (MESZ)*, unter
folgender Adresse bzw. E-Mail-Adresse zugehen:
BHS tabletop AG
Hauptversammlung
Ludwigsmühle 1
95100 Selb
Deutschland
per E-Mail:
hauptversammlung@bhs-tabletop.de
b) *Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Absatz 1 und
127 AktG*
Jeder Aktionär hat das Recht, Gegenanträge gegen Vorschläge von Vorstand
und/oder Aufsichtsrat zu Punkten der Tagesordnung (nebst Begründung) sowie
Wahlvorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern
zu übersenden, soweit entsprechende Wahlen auf der Tagesordnung stehen.
Wahlvorschläge bedürfen keiner Begründung.
Die Gesellschaft wird zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge
von Aktionären, einschließlich des Namens und Wohnorts bzw. Sitzes des
Aktionärs sowie zugänglich zu machender Begründungen und gegebenenfalls
versehen mit den nach § 127 Satz 4 Aktiengesetz zu ergänzenden Inhalten,
unverzüglich nach ihrem Eingang unter der Internetadresse
*https://www.bhs-tabletop.de/de/investor-relations/Finanzkalender-und-Hauptver
sammlung*
und dort unter *"Hauptversammlung"* veröffentlichen. Dabei werden Gegenanträge
und Wahlvorschläge berücksichtigt, die spätestens bis *Montag, den 7.
September 2020, 24:00 Uhr (MESZ)*, mit dem Nachweis der Aktionärseigenschaft
bei der unter a) genannten Adresse bzw. E-Mail-Adresse eingehen. Die
Gegenanträge und Wahlvorschläge können bis zu diesem Zeitpunkt auch per
Telefax *(nur: +49 9287 73-1114)* übermittelt werden. Anderweitig adressierte
Gegenanträge und Wahlvorschläge sowie Gegenanträge ohne Begründung werden
nicht berücksichtigt. Die Gesellschaft kann auch noch unter bestimmten
weiteren, in den §§ 126 bzw. 127 AktG näher geregelten Voraussetzungen von
einer Zugänglichmachung ganz oder teilweise absehen oder Gegenanträge bzw.
Wahlvorschläge und deren Begründungen zusammenfassen. Etwaige Stellungnahmen
der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse
veröffentlicht.
Form- und fristgerecht bei der Gesellschaft zugegangene und zugänglich zu
machende Gegenanträge nach § 126 Absatz 1 AktG und Wahlvorschläge nach § 127
AktG werden als in der Hauptversammlung gestellt behandelt, sofern sie von
Aktionären übersendet wurden, die sich fristgerecht angemeldet und den
Nachweis des Anteilsbesitzes erbracht haben.
c) *Fragemöglichkeit der Aktionäre im Wege elektronischer Kommunikation nach § 1
Absatz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz*
Auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist den Aktionären in der
virtuellen Hauptversammlung eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen
Kommunikation einzuräumen. Ein Recht auf Antwort ist damit nicht verbunden.
Mit Zustimmung des Aufsichtsrats hat der Vorstand der BHS tabletop AG
entschieden, dass den Aktionären, die sich ordnungsgemäß angemeldet und
der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz nachgewiesen haben, bzw. ihren
Bevollmächtigten für die diesjährige virtuelle Hauptversammlung gemäß § 1
Absatz 2 COVID-19-Maßnahmengesetzes eine Fragemöglichkeit im Wege der
elektronischen Kommunikation eingeräumt wird und Fragen bis spätestens zwei
Tage vor der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation
einzureichen sind.
Zur Hauptversammlung angemeldete Aktionäre bzw. deren Bevollmächtigte können
der Gesellschaft daher ihre Fragen nur bis *Samstag, 19. September 2020, 24:00
Uhr (MESZ)*, im passwortgeschützten Aktionärsportal unter der Internetadresse
*https://www.bhs-tabletop.de/Aktionaersportal*
übermitteln. Die notwendigen Zugangsdaten für das Aktionärsportal können die
Aktionäre bzw. ihre Bevollmächtigten der per Post übersandten
Anmeldebestätigung entnehmen.
Nach diesem Zeitpunkt und insbesondere während der virtuellen Hauptversammlung
können keine Fragen gestellt werden.
Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche
Fragen er wie beantwortet. Er kann dabei insbesondere Fragen zusammenfassen
und im Interesse der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen auswählen. Fragen in
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August 11, 2020 09:06 ET (13:06 GMT)
