BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten werden am Freitag in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen in Belarus sowie im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer beraten. Mehrere EU-Staaten hatten zuvor gefordert, mit einer Reaktivierung von Sanktionen gegen die belarussische Führung auf die umstrittene Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag zu reagieren.
Griechenland beantragte zudem Gespräche wegen der Spannungen mit der Türkei. Hintergrund sind neue türkische Erdgaserkundungen in einem Seegebiet, das Griechenland als Teil seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sieht. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone.
Besorgt sind die EU-Staaten vor allem wegen der Lage in Belarus. Staatschef Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bei Protesten gab es zuletzt Tausende Festnahmen.
"Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Es sei "keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen". Zuvor hatten sich unter anderem bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius für ein entschiedenes Vorgehen ausgesprochen. Linkevicius sagte, sollte keine Einigung über gemeinsame EU-Sanktionen zustande kommen, werde Litauen nationale Sanktionen initiieren.
Ob es zu einer Wiedereinführung von 2016 ausgelaufenen EU-Sanktionen oder neuen Maßnahmen kommt, ist nämlich fraglich, da dafür die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig wäre. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegte bis zuletzt enge Kontakte zu Lukaschenko und sprach sich zudem für eine Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Belarus aus.
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.
Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.
Der Auswärtige Dienst der EU hatte noch am Dienstag zurückhaltend auf Forderungen nach einer Sondersitzung zu den jüngsten Krisen reagiert und darauf verwiesen, dass es bereits Ende August ein informelles EU-Außenministertreffen in Berlin geben wird. Letztendlich wurde der Druck aber offensichtlich zu groß. "Ich werde für Freitagnachmittag eine außerordentliche Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einberufen", teilte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwochvormittag mit./aha/DP/fba
Griechenland beantragte zudem Gespräche wegen der Spannungen mit der Türkei. Hintergrund sind neue türkische Erdgaserkundungen in einem Seegebiet, das Griechenland als Teil seiner ausschließlichen Wirtschaftszone sieht. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschließliche Wirtschaftszone.
Besorgt sind die EU-Staaten vor allem wegen der Lage in Belarus. Staatschef Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bei Protesten gab es zuletzt Tausende Festnahmen.
"Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Es sei "keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen". Zuvor hatten sich unter anderem bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius für ein entschiedenes Vorgehen ausgesprochen. Linkevicius sagte, sollte keine Einigung über gemeinsame EU-Sanktionen zustande kommen, werde Litauen nationale Sanktionen initiieren.
Ob es zu einer Wiedereinführung von 2016 ausgelaufenen EU-Sanktionen oder neuen Maßnahmen kommt, ist nämlich fraglich, da dafür die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig wäre. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegte bis zuletzt enge Kontakte zu Lukaschenko und sprach sich zudem für eine Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Belarus aus.
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.
Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.
Der Auswärtige Dienst der EU hatte noch am Dienstag zurückhaltend auf Forderungen nach einer Sondersitzung zu den jüngsten Krisen reagiert und darauf verwiesen, dass es bereits Ende August ein informelles EU-Außenministertreffen in Berlin geben wird. Letztendlich wurde der Druck aber offensichtlich zu groß. "Ich werde für Freitagnachmittag eine außerordentliche Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten einberufen", teilte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwochvormittag mit./aha/DP/fba
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