Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ARBEITSAGENTUR - Durch die Corona-Pandemie verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Defizit. Im ersten Halbjahr lagen die Einnahmen um knapp 10,3 Milliarden Euro unter den Ausgaben, wie aus dem noch unveröffentlichten Bericht zur Finanzentwicklung hervorgeht. (FAZ S. 17)
ENERGIE - Die Prozesswärme frisst hierzulande fast ein Viertel der gesamten Energie und speist sich immer noch nahezu ausschließlich aus fossilen Quellen. Dabei wird Prozesswärme in fast allen Bereichen der Industrie in großen Mengen benötigt - von der Metallverarbeitung über chemische Prozesse bis hin zur Behandlung und Weiterverarbeitung von Keramik, Glas oder Papier. Die Industrie rechtfertigt sich mit fehlenden Rahmenbedingungen und mangelnden Alternativen. Gleichzeitig bringen immer mehr Start-ups langsam Bewegung in einen Markt, den es noch gar nicht so lange gibt. (Handelsblatt S. 22, 18)
ENERGIEPOLITIK - In der Energiepolitik schaukele sich "ein gefährliches Problem mit gravierenden Folgen nicht nur für große, energieintensive Unternehmen, sondern auch für viele solcher Mittelständler auf, die schon jetzt gefährlich am Kostenlimit agieren", sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, dem Handelsblatt. Von Eben-Worlée hat dabei vor allem die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) im Blick. Sie befreit Unternehmen aus energieintensiven Branchen unter bestimmten Voraussetzungen von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Doch diese Befreiung steht in vielen Unternehmen auf der Kippe. "Ein Corona-bedingter Produktionsrückgang kann dazu führen, dass ein Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung nicht mehr in Anspruch nehmen kann", sagt Stefan Sinne, Wirtschaftsprüfer bei Warth & Klein Grant Thornton in Düsseldorf. "Es sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar. Wenn etwa an einer Abnahmestelle der Mindeststromverbrauch von einer Gigawattstunde knapp unterschritten wird, fällt die Regelung mindestens für diese Abnahmestelle weg." Die finanziellen Einbußen seien empfindlich. (Handelsblatt S. 8)
SPD - Olaf Scholz bleibt der Weg an die SPD-Spitze versperrt. Der Bundesfinanzminister wird seine Partei zwar als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen, doch dass er auch ihren Vorsitz übernimmt, schließt der amtierende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kategorisch aus. "Für Olaf Scholz, Saskia Esken und mich steht fest: Olaf Scholz soll Kanzler werden - im bewährt engen Schulterschluss mit denen, die jetzt an der Spitze der Partei stehen", sagt er im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken hatten Scholz am Montag als Kanzlerkandidat der SPD präsentiert. (Augsburger Allgemeine)
SCHOLZ - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich gegen Steuersenkungen für Top-Verdiener aus: "Ich finde, jetzt gilt mehr denn je, dass starke Schultern mehr tragen können, ich bin daher gegen Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Vermögende.« Ende 2021, Anfang 2022 würde Deutschland wieder eine Wirtschaftsleistung erreichen wie vor der Krise. Für die Frage, wie es dann weitergeht, würden in der nächsten Legislaturperiode die Weichen gestellt, sagt er in einem Spiegel-Gespräch. Er sieht seine Kanzlerkandidatur von einer breiten Mehrheit seiner Partei getragen. "Die Zustimmung ist ziemlich groß." Er hebt auch sein gutes Verhältnis zu den beiden Vorsitzenden hervor: "Ich vertraue Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans uneingeschränkt." Auch zu Kevin Kühnert habe er einen guten Draht. (Spiegel)
TRANSPARENZREGISTER - Die Umsetzung des Transparenzregisters, das als wichtiges Instrument gegen Geldwäsche gilt, läuft schlecht. "Das Konzept eines Transparenzregisters ist sinnvoll, die Umsetzung in Deutschland aber eine Katastrophe", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio De Masi, der Süddeutschen Zeitung. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat dazu das Ergebnis der eigenen aktuellen Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Wirksamkeit des Registers analysiert. "Es fehlen Tausende von Eintragungen, und selbst bei angemeldeten Unternehmen kann man oft selbst nach ausführlicher Recherche die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen nicht identifizieren", so De Masi. Zudem sei die Behörde mit 21 Mitarbeitern für diese Aufgabe personell unterbesetzt. (Süddeutsche Zeitung)
MEHRWERTSTEUERSENKUNG - Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung wird für die deutsche Wirtschaft offenbar zu einer immer größeren Belastung. Ein neues Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab vorlag, beziffert die Bürokratiekosten in den Unternehmen auf 2,43 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt hatte den Aufwand für die Umsetzung ursprünglich mit 238,7 Millionen Euro angegeben. (Funke Mediengruppe)
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August 13, 2020 00:35 ET (04:35 GMT)
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