Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise erhöht die staatlichen Subventionen nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) temporär um 72,6 Milliarden Euro. Damit seien rund 43 Prozent der vorgesehenen Ausgaben als Subventionen im Sinne des Kieler Subventionsbegriffs einzustufen, über 40 Milliarden seien kritisch zu sehen, so das Institut.
Demnach seien 4,4 Milliarden Euro oder 2,6 Prozent des Gesamtpakets sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich einzustufen und sollten ersatzlos gestrichen werden. Dies umfasse etwa die Positionen zur Förderung der Elektromobilität, konkret die Erhöhung der Kaufprämie von 4.000 auf 6.000 Euro (2,2 Milliarden Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Milliarden Euro) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (2 Milliarden Euro).
"Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen", sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der IfW-Analyse. "Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht."
Als widersprüchlich und damit ineffizient bewerteten die Autoren 14,7 Milliarden Euro der Subventionen (8,8 Prozent), und zwar die Senkung der EEG-Umlage (11 Milliarden Euro), die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder (0,7 Milliarden Euro), für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart (1 Milliarde Euro) und für das CO2-Gebäudersanierungsprogramm (2 Milliarden Euro). Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen sei nicht effizient. "Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg", sagte Laaser.
Subventionen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro (12,7 Prozent) sind laut der Analyse umstritten, und es fänden sich Argumente sowohl für als auch gegen die Maßnahmen, oder sie könnten kostengünstiger ausgestaltet sein. Dies betrifft beispielsweise die Nationale Wasserstoffstrategie (7 Milliarden Euro). Als unkritisch oder unausweichlich sehen die Autoren 32,2 Milliarden Euro der Subventionen (19,2 Prozent) an, so die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen zur Existenzsicherung (25 Milliarden Euro).
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August 14, 2020 02:34 ET (06:34 GMT)
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