Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Sonntagstrend: Umfragehoch für SPD
Die Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beschert der SPD ein deutliches Umfragehoch. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent, das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Damit liegt die SPD wieder vor den Grünen, die zwei Punkte verlieren und in dieser Woche auf 16 Prozent kommen. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt in dieser Woche auf 36 Prozent. FDP (6 Prozent), Linke (8 Prozent) und AfD (11 Prozent) bleiben auf dem Level der Vorwoche, die Sonstigen Parteien können 5 Prozent (+1) auf sich vereinen.
Mögliche Kanzlerkandidatur Söders sorgt für Zwist in der CDU
Die Debatten über eine mögliche Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder sorgen für Zwist in der CDU. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" rief die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits Anfang Juli Söder in einem Telefonat zu mehr Zurückhaltung auf. Einige CDU-Landesvorsitzende könnten sich demnach dagegen Söder gut als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union vorstellen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann und der Hamburger Landesvorsitzende Roland Heintze. Althusmann sprach sich in der "FAS" zugleich für Gesundheitsminister Jens Spahn als neuen CDU-Chef aus. "Das Gespann Söder-Spahn wäre eine weitere Möglichkeit für die Union", sagte er mit Blick auf die bislang vorliegenden Bewerbungen um den CDU-Vorsitz von Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen.
IG-Metall-Chef Hofmann will durch Vier-Tage-Woche Jobs retten
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schlägt vor, in der kommenden Tarifrunde eine Vier-Tage-Woche als Option für die Betriebe zu vereinbaren, um Jobs zu retten. "Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie. Damit lassen sich Industriejobs halten, statt sie abzuschreiben", sagte Hofmann der Süddeutschen Zeitung. Unternehmen wie Daimler, ZF und Bosch vereinbarten gerade kürzere Arbeitszeiten. Künftig solle allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie dieser Weg offenstehen. "Mit einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können", so der Chef der größten deutschen Gewerkschaft mit 2,3 Millionen Mitgliedern.
Metallarbeitgeber offen für Arbeitszeitverkürzung - ohne Lohnausgleich
Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) zeigt sich offen für den Vorschlag einer Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie - allerdings nur ohne Lohnausgleich. "Alles, was Beschäftigung sichert, ist gut", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dem Handelsblatt. In der Corona-Zeit kämpften die Unternehmen mit verringertem Auftragsvolumen und zurückgefahrener Produktion, und in dieser schweren Zeit müssten alle ihren Beitrag zur Krisenüberwindung leisten: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Politik. "Die entsprechend der Arbeitszeit abgesenkten Löhne helfen den Unternehmen bei der Liquiditätssicherung", sagte Brossardt.
Arbeitgeber wollen nichts von "Vier-Tage-Woche" wissen
Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat der Forderung der IG Metall nach kürzeren Arbeitszeiten wegen der Corona-Krise eine Abfuhr erteilt. "Die deutsche Wirtschaft erleidet gerade einen riesigen Produktivitätsschock. Eine Vier- Tage-Woche mit Lohnausgleich verschärft diesen Schock noch. Wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir mit mehr Arbeit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). Auch Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält nicht von einem solchen Schritt, "denn er wäre nicht anderes als die Verlängerung und damit Kapitulation vor der Krise", sagte der Zeitung.
Bayerische Behörden können 46 positive Corona-Tests nicht zuordnen
Die bayerischen Gesundheitsbehörden können 46 positiv auf das Coronavirus getestete Reiserückkehrer bislang nicht identifizieren. Von 949 positiven Befunden hätten 903 den Betroffenen zugeordnet werden können, erklärte das bayerische Gesundheitsministerium am Sonntag in München. "Bei lediglich 46 positiven Befunden liegen keine passenden Personendaten vor."
Habeck fordert zur Stärkung der Wirtschaft umfassendes Investitionsprogramm
Grünen-Chef Robert Habeck hat zur Stärkung der durch die Corona-Krise geschwächten Wirtschaft ein umfassendes Investitionsprogramm gefordert. "Wir haben zu wenig investiert in Deutschland", sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es müsse mehr Geld "in die Schulen, in die Bibliotheken, in öffentliche Einrichtungen, in die Bahnlinien, ins Internet gehen".
Ziel müsse sein, das Land "fit zu machen für die nächsten Jahrzehnte, hob Habeck in dem Interview für die Sendung "Bericht aus Berlin" hervor. Das Mittel dazu sei das Konzept der Grünen für einen "Green New Deal". Es gehe dabei auch darum, die Klimakrise zu bekämpfen und ebenso "die Krise des sozialen Zusammenhalts". Dafür sei "jeder Euro, der ausgegeben wird, ein guter Euro".
Maas: Wirtschaftssanktionen sollen Verantwortliche in Belarus treffen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht das Volk in Belarus, sondern gezielt einzelne Verantwortliche treffen werden. "Es geht dabei nicht um Wirtschaftssanktionen, die vor allem die belarussische Bevölkerung treffen würden, sondern wir wollen als EU gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren", sagte Maas der Bild am Sonntag. Eine Liste dieser Personen werde derzeit abgestimmt.
Demonstranten in Minsk fordern Ende der Zensur durch Staatsmedien
Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und verlangten Lukaschenko Rücktritt. Vor der Zentrale des staatlichen Rundfunks forderten mindestens 3000 Demonstranten eine umfassende und faire Berichterstattung über die Proteste. Lukaschenko erhielt nach eigenen Angaben ein Hilfsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das staatliche Fernsehen hatte die Proteste nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag zunächst ignoriert und nur Unterstützer Lukaschenkos am Wahltag gezeigt. Später wurden Bilder von Gewalt während der Proteste gezeigt, für die Demonstranten verantwortlich gemacht wurden. Aus Protest gegen die Berichterstattung haben bereits mehrere prominente Fernsehmoderatoren und Journalisten gekündigt.
McAllister drängt London im Brexit-Streit zur Bewegung
Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat sich unzufrieden über die jüngsten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geäußert und für die neue Runde ab Montag ein klares Bekenntnis von London für einen fairen Wettbewerb gefordert. Bei den Gesprächsrunden bis Ende Juli über die künftigen bilateralen Beziehungen habe es in einigen Feldern zwar Fortschritte gegeben, sagte der CDU-Politiker und frühere niedersächsische Ministerpräsident im Interview der Börsen-Zeitung. Diese seien aber gering gewesen und hinter den Ambitionen zurückgeblieben, die auf dem High Level Meeting Mitte Juni zum Ausdruck gebracht worden seien. McAllister verwies darauf, dass Premierminister Boris Johnson damals unter anderem davon gesprochen hatte, er wolle bis Ende Juli eine politische Einigung erreichen.
USA scheitern im UN-Sicherheitsrat mit Verlängerung von Iran-Waffenembargo
Der Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran hat sich noch einmal deutlich verschärft: Die USA scheiterten am Freitag im UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf der US-Regierung. Nun will Washington versuchen, den Atomdeal endgültig auszuhebeln: Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, er wolle sämtliche Sanktionen gegen den Iran mithilfe eines umstrittenen Manövers wieder in Kraft setzen. Das Waffenembargo, welches den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran verbietet, läuft nach derzeitigem Stand am 18. Oktober aus.
US-Forscher entwickeln neuen Coronavirus-Stamm für Impfstoff-Tests
US-Forscher entwickeln einen neuen Stamm des Coronavirus, mit dem Freiwillige für Impfstoff-Tests infiziert werden könnten. Wie das Nationale Institut für Allergien und Ansteckende Krankheiten (NIAID) mitteilte, befindet sich die Forschung dazu bislang noch in einem vorbereitenden Stadium. Solche sogenannten Human Challenge Trials sind allerdings umstritten.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/cbr
(END) Dow Jones Newswires
August 17, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
