BERLIN (Dow Jones)--Unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels zu Belarus am heutigen Mittwoch fordern deutsche Politiker ein klares Signal an die Regierung in der dortigen Hauptstadt Minsk. Europa müsse deutlich machen, dass es an der Seite der mutigen Menschen in Belarus steht, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Handelsblatt. "Heiko Maas hat mit seinen Außenministerkollegen bereits letzte Woche Sanktionen gegen die Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Ein solches Signal der europäischen Entschlossenheit und Einigkeit erwarte ich auch vom EU-Sondergipfel", so Klingbeil.
Bei der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union soll über Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus gesprochen werden. Präsident Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, dass es bei der jüngsten Präsidentschaftswahl Fälschung des Wahlergebnisses zu seinen Gunsten gegeben hat. Seit der Wahl wurden zudem Tausende von Demonstranten verhaftet, die nach der Freilassung von Menschenrechtsverletzungen berichteten. Der EU-Gipfel will über Sanktionen wie etwa das Einfrieren von Konten oder Einreiseverbote in die EU sprechen. Dabei soll es um Personen gehen, die für die Niederschlagung der Proteste und mögliche Wahlfälschungen verantwortlich sein sollen.
Weber fordert Lukaschenkos Rücktritt
Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) warnte unterdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Eingreifen in dem auch als Weißrussland bekanntem Land. In einem Interview mit der Bild-Zeitung forderte Weber zudem Belarus umstrittenen Präsidenten zum Rücktritt auf. "Russland muss wissen: Eine mögliche Eskalation Russlands hätte einen enorm hohen Preis", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Europa sei in dieser Hinsicht alarmiert: "Russland ist zu häufig vor militärischer Gewalt nicht zurückgeschreckt".
Eine Intervention Russlands wie 2014 in der Ukraine würde von Seiten der EU nicht unbeantwortet bleiben: "Weitere Wirtschaftssanktionen seitens der EU müssten unmittelbar folgen. Es geht in Belarus um Freiheit und Demokratie, die Grundlagen unserer europäischen Identität", sagte Weber.
Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, er hielte persönliche Sanktionen gegen Lukaschenko für sinnvoll. Außerdem sollte die EU das Wahlergebnis nicht anerkennen und Lukaschenko zur unerwünschten Person erklären. Auch gehe es darum, dass Belarus seinen eigenen Weg gehen könne und diesen eigenen Weg zwischen Russland und der EU finde. Die EU sollte hier sehr behutsam vorgehen. Er hoffe, dass die EU auch einen Weg zur Kooperation mit Russland finde, so dass sich auch Russland an das Nichteinmischungsgebot der Charta von Paris halte.
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August 19, 2020 03:10 ET (07:10 GMT)
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