DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Merkel: Können Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennen
Die Europäische Union erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an und forderte einen nationalen Dialog der Regierung mit der Opposition, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Das Land müsse selber über seine Zukunft bestimmen. Auch verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Videokonferenz auf weitere Sanktionen, die sich gegen Verantwortliche in dem osteuropäischen Land richten.
Merkel "aufs Äußerste besorgt" über Situation im östlichen Mittelmeer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch "aufs Äußerste besorgt" gezeigt über die Spannungen im östlichen Mittelmeer aufgrund des Gasstreits der Türkei mit Griechenland und Zypern. Der Dialog zwischen den Parteien müsse wieder aufgenommen werden.
Merkel will Thunberg über Brüssels "Arbeitsstand" informieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Gespräch mit den Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer am Donnerstagvormittag auf die Zuständigkeit der EU-Kommission für Vorschläge zu den Klimaschutzzielen verwiesen.
CO2-Emissionen sinken - außer bei Gebäuden und Verkehr
Beim Klimaschutz hinken der Gebäude- und Verkehrssektor weiter deutlich hinterher. Während in allen anderen Sektoren teils deutliche Fortschritte gemacht wurden, stiegen die CO2-Emissionen hier gegenüber dem Vorjahr, wie aus dem Klimaschutzbericht hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.
50 Durchsuchungen bei Razzia wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern und in den Beneluxstaaten sind Steuerermittler am Mittwoch gegen ein weit verzweigte Bande vorgegangen, der Steuerhinterziehung und Geldwäsche beim Getränkehandel vorgeworfen wird. Allein bei der Durchsuchung von mehr als 50 Wohn- und Geschäftsräumen in Nordrhein-Westen und weiteren Bundesländern wurden drei Haftbefehle vollstreckt und Vermögenswerte beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und die Polizei Hagen mitteilten.
Bayerns Gesundheitsministerin verteidigt sich gegen Kritik nach Corona-Testpanne
Nach den Pannen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer hat die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Strategie der Regierung und ihr eigenes Vorgehen verteidigt. Es sei aufgrund der schnellen Einrichtung der Testzentren zu "Anlaufschwierigkeiten" gekommen, räumte Huml am Mittwoch in München in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags ein. Dafür bitte sie erneut um Entschuldigung.
Baden-Württemberg vervierfacht Bußgelduntergrenze für Verstöße gegen Maskenpflicht
In Baden-Württemberg werden Verstöße gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln ab sofort mit mindestens 100 Euro geahndet.
Schäuble: Spuren der Pandemie länger und tiefgreifender als heute vorstellbar
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bevölkerung dazu gemahnt, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Coronavirus-Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble der Onlineausgabe der Neuen Westfälischen.
Einnahmenüberschuss bei gesetzlichen Krankenkassen in der Corona-Pandemie
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den von der Corona-Pandemie geprägten ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Einnahmenüberschuss verzeichnet. Die Ausgaben gingen dabei von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) mahnte aber, es handele sich dabei nur um eine "Momentaufnahme". Der Gesundheitsfonds wies ein milliardenschweres Defizit auf.
Drei Frankfurter Polizisten nach Gewaltvideos vom Dienst suspendiert
Nach der Veröffentlichung zweier Videos von einem brutalen Polizeieinsatz gegen einen 29-Jährigen in Frankfurt am Main sind drei Beamte in der Mainmetropole vom Dienst suspendiert worden. Wie die Frankfurter Polizei mitteilte, wurde gegen die Beamten am Mittwoch ein "Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen".
Maske im Freien wird in mehreren französischen Großstädten Pflicht
Mit dem nahenden Ende der Sommerferien setzen immer mehr französische Großstädte auf eine Maskenpflicht im Freien: Nach Paris und Nizza kündigten am Mittwoch auch Lyon und Toulouse ähnliche Maßnahmen an. Bei Verstößen droht in der Regel ein Bußgeld von 135 Euro. Toulouse ist dabei die erste französische Stadt, auf deren gesamtem Gebiet ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.
Lukaschenko ordnet Verhinderung von Unruhen und Grenzsicherung an
Der unter massivem Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Regierung seines Landes am Mittwoch angewiesen, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. "Es darf keine Unruhe mehr in Minsk geben", erklärte Lukaschenko laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Die Leute sind müde und wollen Frieden und Ruhe", sagte der Staatschef.
Studie: Klimaschäden für die Wirtschaft rund dreimal teurer
Der Klimawandel droht die Wirtschaft mehr als dreimal so stark zu schädigen wie bislang vermutet. Eine globale Erwärmung um 4 Grad Celsius bis 2100 könnte in den Tropen zu einer Schrumpfung von bis zu 20 Prozent führen, heißt es in einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institutes for Global Commons and Climate Change (MCC).
US-Rohöllagerbestände weiter gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich auch in der Woche zum 14. August verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,632 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 2,7 Millionen Barrel vorhergesagt.
Trump nennt Oracle ein "tolles Unternehmen" für Übernahme von Tiktok
US-Präsident Donald Trump hat den US-Softwareriesen Oracle ein "tolles Unternehmen" für eine Übernahme der umstrittenen chinesischen Video-App Tiktok genannt. Nach einer Rede in Yuma im US-Bundesstaat Arizona sagte Trump am Dienstag auf eine entsprechende Frage, Oracle sei seiner Meinung nach "ein tolles Unternehmen, und ich denke, sein Eigentümer ist ein unglaublicher Kerl. Ich denke, Oracle könnte sicherlich jemand sein, der das schaffen kann."
USA und China wollen kurzfristig über Handelsabkommen beraten
Die USA und China wollen in den kommenden Tagen über das Handelsabkommen sowie die Maßnahmen Washingtons gegen chinesische Technologiefirmen beraten. Bei den Gesprächen per Videokonferenz soll es um die Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung des Phase-Eins-Abkommens gehen, sagten Offizielle beider Seiten. Zuletzt war nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump unklar, ob die geplanten Verhandlungen stattfinden würden.
Zahl der Corona-Toten im Iran auf mehr als 20.000 gestiegen
Im Iran hat die Zahl der Todesopfer durch die Corona-Pandemie die Schwelle von 20.000 Fällen überschritten. Seit den am 19. Februar registrierten ersten Ansteckungen im Land seien 20.125 Infizierte gestorben, teilte das iranische Gesundheitsministerium am Mittwoch in Teheran mit. In den vergangenen 24 Stunden seien 153 Corona-Tote registriert worden, führte Ministeriumssprecherin Sima Sadat Lari aus.
Saudi-Arabien lehnt Normalisierung mit Israel derzeit ab
Saudi-Arabien lehnt anders als die Vereinigten Arabischen Emirate eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab, solange es keinen Friedensschluss mit den Palästinensern gibt. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin, der Friede zwischen Israel und den Palästinensern müsse auf der Basis international anerkannter Grundlagen erreicht werden. "Wenn das erreicht ist, ist alles möglich", fügte er hinzu.
Überschwemmungen in China zwingen zehntausende Menschen zur Flucht
Im Südwesten von China haben starke Überschwemmungen zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. In der Stadt Fengzhou wurden mehr als 1.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten und leiden an Lebensmittelknappheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
EU fordert sofortige Freilassung von Gefangenen nach Militärputsch in Mali
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich äußerst besorgt über den Militärputsch im westafrikanischen Mali gezeigt. Die Ereignisse könnten "eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus" haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel am Mittwoch. Sie forderte dabei "die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit".
+++ Konjunkturdaten +++
Kanada Juli Verbraucherpreise +0,1% gg Vorjahr
Kanada Juli Verbraucherpreise unverändert gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/apo/mgo
(END) Dow Jones Newswires
August 19, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.