DJ Brinkhaus: Corona-Hilfen können nicht dauerhaft verlängert werden
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält Hilfen in der aktuellen Corona-Krise für richtig, aber betont, dass diese nicht ewig verlängert werden könnten. Man müsse "irgendwann in den Normalmodus zurück", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Als Beispiel nannte er die Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht. Auch einer Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monaten will der Unionsfraktionschef nur zustimmen, wenn es zu Anpassungen kommt. "Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen", sagte Brinkhaus.
Im Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von Union und SPD am Dienstag unter anderem über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate reden. Es gibt auch Forderungen, die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht über den September hinaus zu verlängern.
Der Unionsfraktionschef schlug vor, die Höhe des Kurzarbeitergeldes flexibler zu gestalten. Es gebe Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zu hundert Prozent in Kurzarbeit sind. "Für die ist die Aufstockung eine existenzielle Frage", sagte Brinkhaus. "Anders sieht es bei Mitarbeitern von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit im geringeren Umfang aus." Die Koalition hatte das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohns aufgestockt, ein Arbeitnehmer mit Kindern bekommt 87 Prozent. Die SPD will die Regelung verlängern.
Auch betonte Brinkhaus, dass die Bundesregierung die nächsten Jahre mit ihren Ausgaben nicht so weitermachen könne. Das kommende Jahr werde noch mal schwierig. "Den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 müssen wir wieder ohne signifikante Neuverschuldung hinbekommen", forderte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor auch für das kommende Jahr eine signifikante Schuldenaufnahme des Bundes in Aussicht gestellt.
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August 21, 2020 02:58 ET (06:58 GMT)
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