DJ Bund will Investitionen in Fernstraßen um ein Zehntel kürzen
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung plant mit mehr als 10 Prozent weniger Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die zuerst das Handelsblatt berichtete und in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Demnach sinken die für Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehenen Mittel in der sogenannten "Erhaltungsbedarfsprognose" für 2021 gegenüber 2019 um 288 Millionen auf insgesamt 2,432 Milliarden Euro.
Im Einzelnen sieht das Ministerium für die Autobahnen einen Investitionsbedarf von 1,572 Milliarden Euro (minus 8,92 Prozent gegenüber 2019) und für Bundesstraßen von 860 Millionen Euro (minus 13,48 Prozent). Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung seien "ein Alarmsignal", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem Handelsblatt, "unser Land kann sich eine marode Infrastruktur nicht leisten".
Rund 10,6 Prozent weniger Mittel widersprächen dem versprochenen "Investitionshochlauf" der großen Koalition. Das könne aufgrund von Folgeschäden "noch richtig teuer für den Steuerzahler werden", warnte der FDP-Politiker. Aufgrund der Corona-Krise drohe zudem ein massiver Einbruch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Nötig sei stattdessen eine "Verstetigung der Investitionen auf hohem Niveau".
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DJG/pso/smh
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August 21, 2020 08:14 ET (12:14 GMT)
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