Die jüngsten Einlassungen des deutschen Finanzministers Scholz zur Frage, wie die Schuldenaufnahme im Zuge des Corona-Wiederaufbaufonds zu bewerten sind, lassen tief blicken.
Bundesfinanzminister Scholz sagte nach Informationen des Nachrichtenportals "EU-info.de' von gestern, dass es ein Fortschritt sei, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.
Fortschritt in eine gewünschte oder auch legitimierbare Richtung?
Angesichts des massiven Widerstandes auf EU-Mitgliedsstaaten-Ebene und den großen ungelösten Verfassungsfragen bei der "Weiterentwicklung' der EU in Richtung eines Bundesstaats mit Steuerhoheit fragt man sich wirklich, wie Herr Scholz für Deutschland sprechen kann. Den vollständigen Artikel lesen ...
Bundesfinanzminister Scholz sagte nach Informationen des Nachrichtenportals "EU-info.de' von gestern, dass es ein Fortschritt sei, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.
Fortschritt in eine gewünschte oder auch legitimierbare Richtung?
Angesichts des massiven Widerstandes auf EU-Mitgliedsstaaten-Ebene und den großen ungelösten Verfassungsfragen bei der "Weiterentwicklung' der EU in Richtung eines Bundesstaats mit Steuerhoheit fragt man sich wirklich, wie Herr Scholz für Deutschland sprechen kann. Den vollständigen Artikel lesen ...