WIEN (dpa-AFX) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass im Herbst auf internationaler Ebene ein Grundkonzept über eine Digitalsteuer und ein System der Mindestbesteuerung vorliegt. Das wäre dann eine gemeinsame Plattform für das nationale Vorgehen, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss eines Treffens der Finanzminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein.
"Es hat lange genug Diskussionen gegeben", sagte Scholz. Spätestens in der Coronakrise lernten alle Staaten, dass das internationale System nur funktioniere, wenn es fair zugehe. Bisher zahlen gerade Internet-Konzernriesen ihre Abgaben in Ländern mit niedrigen Steuern, obwohl sie ihre Umsätze woanders erwirtschaften.
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht es laut Scholz in Deutschland schneller wieder aufwärts als erwartet. "Wenn wir die Daten am aktuellen Rand anschauen, dann spricht vieles dafür, dass die Wirtschaft sich besser entwickeln wird, als wir vor einiger Zeit prognostiziert haben." Nun gelte es, die Zuversicht zu schaffen, dass die Unternehmen bis zum Ende der Krise durchhalten werden. "Das Thema Kurzarbeit wird dabei eine große Rolle spielen", sagte Scholz mit Blick auf die Diskussion über eine Verlängerung der Maßnahme bis 2022.
Für die Schweiz wies Finanzminister Ueli Maurer darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit mit 3,2 Prozent weiterhin niedrig sei - auch dank der umfangreichen staatlichen Maßnahmen wie einen durch den Staat verbürgten 500 000-Franken-Kredit für Unternehmen. Von aktuell 3,2 Prozent werde die Arbeitslosigkeit 2021 wohl auf leicht über vier Prozent steigen. In Sachen einer neuen internationalen Steuerlandschaft sprach sich Maurer für Übergangsfristen aus, in denen die Unternehmen Zeit hätten, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen./mrd/DP/eas
"Es hat lange genug Diskussionen gegeben", sagte Scholz. Spätestens in der Coronakrise lernten alle Staaten, dass das internationale System nur funktioniere, wenn es fair zugehe. Bisher zahlen gerade Internet-Konzernriesen ihre Abgaben in Ländern mit niedrigen Steuern, obwohl sie ihre Umsätze woanders erwirtschaften.
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht es laut Scholz in Deutschland schneller wieder aufwärts als erwartet. "Wenn wir die Daten am aktuellen Rand anschauen, dann spricht vieles dafür, dass die Wirtschaft sich besser entwickeln wird, als wir vor einiger Zeit prognostiziert haben." Nun gelte es, die Zuversicht zu schaffen, dass die Unternehmen bis zum Ende der Krise durchhalten werden. "Das Thema Kurzarbeit wird dabei eine große Rolle spielen", sagte Scholz mit Blick auf die Diskussion über eine Verlängerung der Maßnahme bis 2022.
Für die Schweiz wies Finanzminister Ueli Maurer darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit mit 3,2 Prozent weiterhin niedrig sei - auch dank der umfangreichen staatlichen Maßnahmen wie einen durch den Staat verbürgten 500 000-Franken-Kredit für Unternehmen. Von aktuell 3,2 Prozent werde die Arbeitslosigkeit 2021 wohl auf leicht über vier Prozent steigen. In Sachen einer neuen internationalen Steuerlandschaft sprach sich Maurer für Übergangsfristen aus, in denen die Unternehmen Zeit hätten, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen./mrd/DP/eas
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