DJ Wirtschaftsrat: Lieferkettengesetz legt Firmen neue Steine in den Weg
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der anstehenden Kabinettsbefassung mit dem Lieferkettengesetz vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mitten in der größten Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte den Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz ohne Not neue Steine in den Weg legt", erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Bereits vor der Corona-Krise war der Interessenverband gegen das geplante Gesetz. Der Wirtschaftsrat fordert einen globalen Ansatz bei der Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten.
"Es darf bei diesem Thema keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben, der mittelständischen Familienunternehmen neue Sonderlasten auferlegt. Wenn dann muss über ein Lieferkettengesetz auf europäischer, besser noch über eine Abstimmung auf G20-Ebene, nachgedacht werden", betonte Steiger mit Blick auf die Gruppe der 20 größten Industrieländer (G20). Ansonsten hätte die deutsche Wirtschaft nicht nur gegenüber chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen das Nachsehen, sondern auch gegenüber der Wirtschaft in europäischen Nachbarländern, warnte der Wirtschafsrat.
Schlag ins Gesicht von Beschäftigten und Unternehmen
Bereits heute kämen deutsche Unternehmen den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette in "herausragender Weise" nach wie das Beispiel des 'Grünen Knopfs' zeige.
Dies jedoch gesetzlich festzuschreiben, würde bedeuten, dass deutschen Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstünde. Denn eine rechtssichere Überprüfung der gesamten Lieferkette sei von Unternehmen, insbesondere für mittelständische Familienunternehmen, schlicht nicht darstellbar. Sie besäßen keine umfänglichen CSR-Abteilungen, die die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen sicherstellen sollen. Auch hätten sie nicht das völkerrechtliche und politikwissenschaftliche Knowhow, das große Unternehmen aufbieten können. "Sie werden mit diesem Gesetz massiv im Wettbewerb benachteiligt", warnte der Wirtschaftsrat.
Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlich schädlichen Auswirkungen würde das Lieferkettengesetz die Lage der Unternehmen erschweren. "Wir müssen gerade viele Milliarden aufbringen, um viele, eigentlich wirtschaftliche Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Ein solches Vorgehen in dieser Situation ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Arbeitslosen, Kurzarbeiter und Unternehmer, die unter der Rezession zu leiden haben", so Steiger.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Lieferkettengesetzes verständigt, bei dem verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards für Unternehmen gesetzt werden sollen.
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August 25, 2020 05:33 ET (09:33 GMT)
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