BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergelds als richtiges Signal begrüßt, aber Außenmaß angemahnt. "Die CDU ist dafür, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, aber so, dass dadurch die richtigen Signale gesendet werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag kurz vor entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin. "Die Sozialkassen dürfen dabei nicht über Gebühr strapaziert werden. Deutschland muss finanziell handlungsfähig bleiben." Das Kurzarbeitergeld sei ein bewährtes Instrument.
Es sei wichtig, dass der Koalitionsausschuss "wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Weg bringt", betonte Kramp-Karrenbauer. Die Maßnahmen müssten sowohl Unternehmen, Selbstständigen wie auch Arbeitnehmern helfen. "Deshalb ist es auch wichtig, dass die Konjunkturmaßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlängert werden."
Zugleich pochte Kramp-Karrenbauer auf einen Kompromiss mit der SPD im jahrelangen Streit über eine Reform des Wahlrechts, mit der ein noch größerer Bundestag verhindert werden soll. "Der Vorschlag von CDU und CSU zur Reform des Wahlrechts ist ein guter Kompromiss, der auch konform mit unserer Verfassungslage ist", sagte sie. "Die Bürgerinnen und Bürger können zurecht erwarten, dass eine notwendige Reform des Wahlrechts zügig auf den Weg gebracht wird." Die Beratungen über die unterschiedichen Vorschläge von Union und SPD zum Wahlrecht galten als dickster Brocken des ersten Treffens der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause./bk/DP/mis
Es sei wichtig, dass der Koalitionsausschuss "wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Weg bringt", betonte Kramp-Karrenbauer. Die Maßnahmen müssten sowohl Unternehmen, Selbstständigen wie auch Arbeitnehmern helfen. "Deshalb ist es auch wichtig, dass die Konjunkturmaßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlängert werden."
Zugleich pochte Kramp-Karrenbauer auf einen Kompromiss mit der SPD im jahrelangen Streit über eine Reform des Wahlrechts, mit der ein noch größerer Bundestag verhindert werden soll. "Der Vorschlag von CDU und CSU zur Reform des Wahlrechts ist ein guter Kompromiss, der auch konform mit unserer Verfassungslage ist", sagte sie. "Die Bürgerinnen und Bürger können zurecht erwarten, dass eine notwendige Reform des Wahlrechts zügig auf den Weg gebracht wird." Die Beratungen über die unterschiedichen Vorschläge von Union und SPD zum Wahlrecht galten als dickster Brocken des ersten Treffens der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause./bk/DP/mis
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