BERLIN (dpa-AFX) - Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt scharfe Kritik an der von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte am Mittwoch die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd. "Neben der notwendigen Unterstützung für von staatlichen Sanktionen betroffene Branchen und deren Mitarbeiter wird in ganz Deutschland hunderttausenden Personen, ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers, ein "Sabbatical Jahr" auf Kosten der Allgemeinheit finanziert", sagte von Stetten.
Dass sich die kurzarbeitenden Unternehmen nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch. "Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen." Die Koalition versuche die Vollbeschäftigung nicht aufgrund wirtschaftlicher Stärke oder klugen politischen Handelns, sondern durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, das erleichterte Kurzarbeitergeld zu verlängern. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant./hoe/DP/stw
