DJ Aktivisten: BMWi für Lieferkettengesetz bei über 5000 Mitarbeitern
BERLIN (Dow Jones)--Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) befürwortet ein Lieferkettengesetz offenbar nur für bestimmte Großkonzerne. Dies soll aber nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und ohne zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus gelten, wie das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" unter Verweis auf gut informierte Kreise berichtete. Von den mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland seien damit kaum 250 erfasst. Auf Anfrage von Dow Jones Newswires dementierte das Ministerium die Zahlen nicht.
Im Eckpunkte-Entwurf des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vom März waren noch ein Schwellenwert von 500 Mitarbeitenden und eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Davon wären bis zu 7.400 Unternehmen betroffen gewesen. Wegen Streits zwischen den Ressorts sind die ursprünglich für August geplanten Kabinettsberatungen zu den Eckpunkten auf September verschoben worden.
Wirtschaftsministerium will europäische Lösung
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, die Gespräche dauerten an. "Dabei kommt es aus Sicht der Wirtschaft darauf an, dass mögliche Regelungen angemessen und in der Praxis auch durchführbar sind und sich Unternehmen nicht aus bestimmten Ländern zurückziehen." Auch die Folgen der Corona-Krise belasteten viele Firmen deutlich. Das Ressort setze sich zudem für eine zügige europäische Lösung ein, so die Sprecherin. Die EU-Kommission habe dazu bereits Vorschläge angekündigt, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden.
Die Initiative Lieferkettengesetz erklärte, die Vorschläge aus Altmaiers Haus würden das Lieferkettengesetz "zur Farce" machen. "Ein Gesetz ohne Sanktionen ist wie ein Flugzeug ohne Tragflächen", sagte Sprecherin Johanna Kusch. Wie die Unternehmensumfrage des Auswärtigen Amtes für den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ergab, erfüllen nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten vollständig. 83 bis 87 Prozent erfüllen sie nicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen bei der Einhaltung von Menschenrechten stärker zur Verantwortung zu ziehen.
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August 26, 2020 05:20 ET (09:20 GMT)
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