WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und -2-

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und 30. August 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

CORONA

- Deutschland

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Sonntag mit 241.771 angegeben - ein Plus von 785 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) meldete 242.835 Infizierte. Das RKI berücksichtigt nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern, diese werden am Wochenende oft nicht vollständig übermittelt.

- Frankreich

In den vergangenen 24 Stunden seien 5.453 Neuinfektionen nachgewiesen worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Samstagabend in Paris mit. Damit ging die Zahl nach drei Tagen mit einem deutlichem Wachstum wieder zurück.

- Großbritannien

Die britische Regierung bereitet die Bevölkerung auf verschärfte Ausgehbeschränkungen im Falle einer neuerlichen Corona-Infektionswelle im Winter vor. "Eine zweite Welle ist in anderen Teilen der Welt klar erkennbar", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock der Zeitung "Times" (Samstagsausgabe). "Die Fälle nehmen wieder zu, und wir müssen sehr weitgehende lokale Sperren anwenden oder weitere nationale Maßnahmen ergreifen."

- Brasilien

Gut sechs Monate nach seinem ersten Corona-Fall hat Brasilien die Schwelle von 120.000 Pandemie-Toten überschritten. In dem südamerikanischen Land mit 212 Millionen Einwohnern starben inzwischen 120.262 Menschen an oder mit dem neuartigen Coronavirus, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Mehr als 3,8 Millionen Menschen in dem Land haben sich mit dem Virus infiziert.

- Indien

Die indischen Behörden haben am Sonntag mehr als 78.700 Neuinfektionen binnen eines Tages mit dem neuartigen Coronavirus gemeldet - und damit einen traurigen Weltrekord aufgestellt. In den vergangenen 24 Stunden seien 78.761 neue Infektionsfälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Neu Delhi mit. So viele Infektionsfälle binnen eines Tages waren seit Beginn der Corona-Pandemie noch in keinem Land nachgewiesen worden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigt höhere Steuern für hohe Einkommen an

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Vorsitzende der Wirtschaftsminister-Konferenz sieht 2021 Anstieg der Insolvenzen

Die Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Bremens Ressortchefin Kristina Vogt (Linke), rechnet spätestens Anfang kommenden Jahres, wenn die Insolvenz-Anmeldepflicht wieder gilt, mit einer Welle von Firmenpleiten. "Hier brauchen wir einen klaren Blick auf die Realitäten. Und das heißt für mich, dass wir damit umgehen müssen, dass es nicht jedes Unternehmen schaffen wird, unbeschadet durch die Krise zu kommen", sagte Vogt dem Handelsblatt. "Das gilt insbesondere für Betriebe, die schon vor Corona in Schwierigkeiten waren."

Grüne in Wählergunst wieder zweitstärkste Kraft vor SPD - Umfrage

Die Grünen überholen die SPD in der Wählergunst und wären wieder zweitstärkste Kraft, wenn heute Bundestagswahlen wären. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die Zeitung Bild am Sonntag erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt auf 16 Prozent. Klar vorn liegt weiterhin die Union mit unverändert 36 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu auf 11 Prozent. Die Linke bleibt bei 8 Prozent, die FDP verliert einen Zähler auf 6 Prozent. Sonstige Parteien würden 5 Prozent wählen (-1).

Entsetzen in der Politik nach rechtsextremer Eskalation am Reichstagsgebäude

Die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste hat für Entsetzen in der Politik gesorgt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen." Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine harte Antwort des Staates. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sah sich angesichts des ursprünglich angestrebten Verbots der Corona-Proteste bestätigt.

Seehofer warnt vor Kontrollverlust bei Migration in Deutschland

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag schreibt der einst harter Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wenn der Staat die Kontrolle über Einwanderung und Aufenthalt verliert, wird die Akzeptanz durch die Bevölkerung schwinden. Nur wenn Einwanderung geordnet und begrenzt erfolgt, kann Integration gelingen. Wenn Integration scheitert, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt in Gefahr."

Schäuble warnt vor zu viel Staatsschulden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. "Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten - und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt."

Schäuble: "EU braucht eigene Einnahmen"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die EU-Kommission, das geplante Wiederaufbauprogramm für eine echte Vertiefung der europäischen Integration zu nutzen. "Sie muss das Programm richtig umsetzen: nicht nur Geld verteilen, sondern in Projekte investieren, die Europa voranbringen - zum Beispiel im Klimaschutz und bei der Digitalisierung", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei jedoch falsch, dabei nur über gemeinsame Schulden zu reden. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte Schäuble. Möglichkeiten sieht er in "Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis", die der Europäischen Union zufließen könnten.

Entwicklungsminister will Unternehmen zum Ausschluss von Kinderarbeit verpflichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den Kampf gegen Kinderarbeit verschärfen, wie er der Welt am Sonntag sagte. Unternehmen aller Branchen will er künftig gesetzlich verpflichten, Kinderarbeit in ihren Lieferketten auszuschließen. Müller kündigte an, Anfang September einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett einzubringen.

Verbände fordern variable Netzentgelte beim Stromverbrauch

Der Autoindustrieverband VDA, der Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV und der Bundesverband Wärmepumpe fordern gemeinsam eine Reform der Stromnetzentgelte, die sich an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert. Vor allem gehe es ihnen um die Besitzer von Elektroautos und Wärmepumpen, berichtet die Zeitung Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der der Zeitung vorliege. Darin sprächen sich die Verbände bei der anstehenden Reform für zeitvariable Netzentgelte aus: Strom soll in Spitzenverbrauchszeiten teurer und in Nebenzeiten günstiger werden.

Britische Konservative um Boris Johnson verlieren massiv an Zustimmung

Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat einer Umfrage zufolge ihren massiven Vorsprung komplett eingebüßt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium, die der "Observer" am Sonntag veröffentlichte, liegen Johnsons Tories und die oppositionelle Labour-Partei bei jeweils 40 Prozent. Damit haben die Konservativen einen Vorsprung von 26 Punkten zu Beginn der Coronavirus-Pandemie verspielt. Johnsons politische Kehrtwenden und zuletzt das Chaos um Abschlussnoten für Schüler hatten die Umfragewerte auf Talfahrt gehen lassen.

Türkei beginnt mit neuen Militärmanövern im östlichen Mittelmeer

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Griechenland hat die Türkei am Samstag mit neuen Militärmanövern im östlichen Mittelmeer begonnen. In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung kündigte die türkische Marine "Schießübungen" in einem Gebiet zwischen der südtürkischen Stadt Anamur und Nordzypern an, die bis zum 11. September dauern sollten. Ankara hatte für kommende Woche bereits Schießübungen in einem weiter östlich gelegenen Gebiet angekündigt.

China verschärft im Streit um Tiktok Exportvorschriften

China hat im Streit um den Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok seine Exportvorschriften für Technologien verschärft, die im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) stehen. Die am Freitag von den Ministerien für Handel sowie Wissenschaft und Technik bekanntgegebenen Regularien betreffen unter anderem Technologien wie Textanalyse, Empfehlung von Inhalten sowie Sprachmodellierung und -erkennung. Die betroffenen Technologien dürfen nach den neuen Vorschriften nur mit einer Lizenz der örtlichen Handelsbehörden exportiert werden.

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