(neu: Pk Dobrindts mit Klausurgästen und mehr Details)
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder warnt angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie davor, ein Jahr lang Wahlkampf zu machen und dabei die inhaltliche Arbeit zu vernachlässigen. Die Bundesregierung dürfe keine "Projektionsfläche von Wahlkampf" sein, sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Unser Ziel ist auch, jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf zu machen, egal wer wann welchen Kandidaten nominiert."
Der Koalitionspartner SPD hatte im August Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Söder forderte nun, die Regierung solle sich auf die sachliche Arbeit konzentrieren und gemeinsam und entschlossen handeln.
Die CSU-Abgeordneten gehen mit einem umfassenden Katalog an Vorschlägen ins letzte Jahr der Legislaturperiode. Familien, Alleinerziehende und Minijobber sollen entlastet werden. Die Landesgruppe will Heimarbeitsplätze steuerlich fördern und eine "Flexi-Woche" einführen, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeiten einigen können. Außerdem sollen Beschäftigte mit kleinen Einkommen unterstützt und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat angehoben werden.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei einem Auftritt mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Sachverständigenratsmitglied Monika Schnitzer, die CSU wolle mit einem "Transformationspaket" die Digitalisierung der von der Pandemie besonders betroffenen Industriezweige vorantreiben. Hier geht es um Schlüsselindustrien wie den Auto- und Maschinenbau, die chemische Industrie und die Luft- und Raumfahrt. Zugleich müsse das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden, sagte Dobrindt. Dies gleichzeitig zu schaffen, "geht auch nur in einem Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften".
Die CSU erneuert ihre in der Koalition gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit CO2-sparsamen Verbrennungsmotoren. Das dürfe "kein Tabu sein". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung umgehend ab. "Ich persönlich glaube, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben", sagte sie in Berlin. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer gebe es auch Preisvorteile beim Kauf eines Autos mit Verbrennungsmotor. "Insofern sehe ich da jetzt im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf." Dobrindt pochte dennoch darauf, das Thema demnächst im Koalitionsausschuss zu diskutieren.
Die CSU will Polizisten zudem besser vor Übergriffen schützen und stärker gegen kriminelle Clans vorgehen. "Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle - und deshalb müssen wir diesen Angriff auch mit aller Härte abwehren", heißt es in einem Fünf-Punkte-Papier. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne berichtet. So müsse der Widerstand gegen Polizisten mit mindestens drei Monaten, der tätliche Angriff mit sechs Monaten und der besonders schwere Fall jeweils mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Zugleich plant die CSU, auch die Einschüchterung von Polizisten und Amtsträgern härter zu bestrafen. Kriminelle Clans und die organisierte Kriminalität versuchten gezielt insbesondere Polizisten und ihre Familien einzuschüchtern. Aus diesem Grund brauche es einen neuen Straftatbestand, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stelle. Auch das Führen von Feindeslisten, mit denen Links- und Rechtsextreme versuchen, Richter, Polizisten oder Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen, müsse künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden./rew/DP/nas
