DJ Unionsfraktion wirft London beim Brexit gefährliches Vorgehen vor
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion hat der britischen Regierung ein gefährliches Vorgehen beim Brexit-Abkommen vorgeworfen und drängt darauf, dass London Wort hält. Zuvor hatte die britische Regierung eingeräumt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in Frage stellt und dazu am Mittwoch ein Binnenmarktgesetz vorlegen wird, das einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens umgehen soll.
Das Vorgehen zeuge von Unglaubwürdigkeit der britischen Seite, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, am Mittwoch.
"Zusammen mit dem Ultimatum an die EU, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bis Mitte Oktober zu Ende zu bringen, möchte der britische Premierminister wohl Verhandlungsdruck aufbauen", so Leikert. "London sollte sich allerdings besser an seine politischen Zusagen halten und lösungsorientiert verhandeln. Der Verweis auf die neue Souveränität Großbritanniens ist populistisch und gefährlich. Souveränität und Verlässlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille."
Die Unionsfraktion habe großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit Großbritannien. Wenn die Insel aber an den Vorteilen des größten Binnenmarkts der Welt teilhaben möchte, dann müsse sie auch dessen Regeln befolgen. "Es ist notwendig, dass die britische Regierung endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und - etwa bei der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen - Kompromissbereitschaft zeigt", so Leikert.
Die britische Regierung hatte am Dienstag zugegeben, dass sie eine Nordirland betreffende Abmachung im Austrittsabkommen umgehen will.
Ohne Einigung auf ein Handelsabkommen droht zum Jahresbeginn ein harter Brexit mit Zöllen, umfangreichen Handelshemmnissen und rechtlichen Unsicherheiten im wichtigen Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich.
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September 09, 2020 06:18 ET (10:18 GMT)
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