DJ Scholz bekennt sich zu weiterer Aufklärung von Cum/Ex-Geschäften
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss zu seiner Rolle im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg die Eigenverantwortung der Finanzämter betont und weitere Aufklärung von Cum/Ex-Geschäften gefordert. Sein Auftritt "dient der Aufklärung und der Klarheit, die ja dringend notwendig ist", sagte Scholz. "Denn eins ist aus meiner Sicht ganz entscheidend: Die Finanzämter in Deutschland und überall müssen unabhängig und selbstständig ihre Entscheidung treffen nach Recht und Gesetz und mit allem, was sie wissen an Fakten und Tatsachen."
Auch sei es wichtig, "dass wir alle nicht nachlassen in dem Bemühen und der Anstrengung, solchen Dingen wie Cum/Ex hinterherzugehen", sagte er mit Blick auf diese Steuergeschäfte um den Bilanzstichtag, mit denen Banken den Fiskus um Milliardenbeträge geprellt haben sollen. Man müsse dafür Sorge tragen, "dass diejenigen, die Straftaten begangen haben, auch verfolgt werden".
Scholz war vergangene Woche durch Berichte über Tagebucheinträge des Miteigentümers der Privatbank, Christian Olearius, belastet worden. Der SPD-Politiker hat sich demnach in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 drei Mal mit Olearius getroffen, obwohl er bislang nur einen Besuch des Bankchefs im Jahr 2017 eingeräumt hatte - auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Treffen fanden vor dem Hintergrund einer Steuerforderung der Stadt von 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften statt, auf die die Behörden schließlich verzichtet hatten. Die Opposition hatte deshalb Erklärungen von Scholz gefordert.
Die Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus zeigte sich nach der Sitzung nicht zufrieden. "Er hat volle Transparenz insofern geliefert, als dass er alle Treffen eingeräumt hat", sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. "Allerdings war heute seine Verteidigungsstrategie, er kann sich an nichts erinnern." Dies sei "nicht wirklich plausibel".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cbr
(END) Dow Jones Newswires
September 09, 2020 07:18 ET (11:18 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
