DJ Scholz: Es hat keine politische Einflussnahme im Fall Warburg gegeben
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bestritten, wegen Steuerforderungen an die Hamburger Privatbank MM Warburg im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden genommen zu haben. "Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben, von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher", betonte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
Wie überall in Deutschland entschieden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit Steuerfällen zu tun hätten. "Sie tun das nach Recht und Gesetz und eigenen Überzeugungen. Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben", hob er hervor. Scholz verteidigte, in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister auch Gespräche in diesem Kontext geführt zu haben. Ein guter Bürgermeister sei einer, "der ganz viele Gespräche führt". Jedoch sei es plausibel, sich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern zu können.
Der Finanzminister war vergangene Woche durch Berichte über Tagebucheinträge des Miteigentümers der Privatbank, Christian Olearius, belastet worden. Scholz hat sich demnach in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 drei Mal mit Olearius getroffen, obwohl er bislang nur einen Besuch des Bankchefs im Jahr 2017 eingeräumt hatte - auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Treffen fanden vor dem Hintergrund einer Steuerforderung der Stadt von 47 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften statt, auf die die Behörden schließlich verzichtet hatten. Die Opposition hatte deshalb Erklärungen von Scholz gefordert.
Nach einer Anhörung von Scholz im Bundestags-Finanzausschuss und bei der Befragung im Bundestag-Plenum übten Oppositionsabgeordnete allerdings Kritik am Verhalten des Finanzministers. So nannte die Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus es "nicht wirklich plausibel", dass sich der Finanzminister mit Blick auf die fraglichen Treffen an nichts erinnern könne. Scholz hatte auf Medienanfragen die drei Treffen mit Olearius eingeräumt. In den Tagebüchern findet sich laut NDR und Zeit aber kein Hinweis darauf, dass er tatsächlich Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben könnte.
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September 09, 2020 09:01 ET (13:01 GMT)
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