BERLIN (dpa-AFX) - Die Verkehrsminister der Länder haben mehrheitlich beschlossen, den Verkehrsunternehmen nicht die Durchsetzung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufzubürden. Dies sei eine staatliche Aufgabe, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Das sollten wir nicht den Beschäftigten in Bussen und Bahnen zusätzlich zumuten."
In einem Beschluss stellt die Verkehrsministerkonferenz fest, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht grundsätzlich Aufgabe des Staates ist, nicht alleine der Unternehmen.
Vorausgegangen war ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten. Diese hatten bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August ein weitgehend einheitliches Bußgeld von mindestens 50 Euro für Maskenverweigerer vereinbart und darüber hinaus festgehalten: "Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten zu prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein - wie ein Bußgeld wirkendes - erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann."
Dies war auf scharfe Kritik etwa bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestoßen. Es sei unverantwortlich, den Beschäftigten in den Zügen diese zusätzliche Aufgabe aufzubürden./hoe/DP/jha