DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILBRANCHE - Die deutsche Automobilindustrie prüft den Aufbau eines Strukturfonds, um notleidenden Zulieferern zu helfen. Dabei setzt der Automobilverband (VDA) auf privates Kapital. "Es werden viele Gespräche geführt, wie ein Fonds ausgestaltet werden kann", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Gesucht wird ein "marktwirtschaftliches Konzept" zur Stärkung des Eigenkapitals von mittelständischen Zulieferern, heißt es im Ergebnispapier des "Autogipfels", zu dem sich Vertreter von Industrie und Politik am Dienstagabend in Berlin getroffen hatten. Wer den Fonds füllt und wie die Gelder dann verteilt werden, ist noch offen. (Handelsblatt/FAZ)
DIGITALKONZERNE - Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden: "Die Besteuerung großer Digitalkonzerne wird sich ändern. Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen", sagte Donohoe der Süddeutschen Zeitung. Die EU-Kommission könnte eine Sondersteuer für Internetunternehmen vorschlagen - ein Vorhaben, das die irische Regierung lange abgelehnt hatte, denn Google und Apple haben große Niederlassungen auf der Insel. Donohoe betonte im SZ-Interview, Grundlage einer solchen Digitalsteuer müsse eine Einigung bei der OECD sein. Bei der Industrieländer-Organisation laufen Gespräche über eine weltweite Steuerreform. Für ihn stelle sich im Moment nur die Frage, wie eine Digitalsteuer fair umgesetzt werden könne. (SZ/FAZ)
DIGITALKONZERNE - Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse des Kartellamts zur Kontrolle großer Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Sie hat eine Novelle beschlossen, mit der das Wettbewerbsrecht modernisiert werden soll. "Große marktbeherrschende Digitalunternehmen werden einer verschärften Missbrauchsaufsicht un-terworfen", unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Das Gesetz sieht besondere Verhaltenspflichten für diejenigen Plattformen vor, die das Kartellamt als Firmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung einstuft. Für diese mächtigen Internetkonzerne gelten besonders strenge Vorgaben, etwa was die Gleichbehandlung von Angeboten betrifft (keine Bevorzugung eigener Angebote) und die Datenmitnahme der Nutzer angeht. Generell soll es dem Bundeskartellamt erleichtert werden, einstweilige Maßnahmen zu erlassen und schneller einzugreifen. (Börsen-Zeitung)
KI - Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen. Das von der EU-Kommission im "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz" angestrebte Rahmenwerk fokussiere sich "hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologie zu stark aus", heißt in einem Positionspapier des parteinahen Unternehmerverbands, das dem Handelsblatt vorliegt. "80 bis 90 Prozent der industriellen KI-Anwendungen brauchen überhaupt keine Regulierung", sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Diskussion darüber müsse versachlicht werden. (Handelsblatt)
BEXIT - Im Europäischen Parlament wird die Forderung laut, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen auszusetzen. Wenn die britische Regierung vom Austrittsabkommen abweiche, "ist das ein klarer Vertragsbruch, der unser Vertrauen in London zerstört", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt." Die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine "kalkulierte Provokation", sagte der SPD-Politiker, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments angehört. Der Vorsitzende dieser Gruppe, der CDU-Politiker David McAllister, äußerte sich vorsichtiger. "Die konkrete Umsetzung des Austrittsabkommens ist ein Lackmustest für die künftige partnerschaftliche Zusammenarbeit und wirkt sich auf die Glaubwürdigkeit des Vereinigten Königreichs aus, rechtsverbindliche internationale Verträge einzuhalten", sagte er. (FAZ)
LIEFERKETTENGESETZ - Im Streit um das geplante Lieferkettengesetz will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharfe Umweltauflagen. Ein Gesetz, das diese Standards nicht mitregele, "würde nur einen Teil der Probleme lösen", sagte sie. Die Regierung ringt um das Gesetz, das Ausbeutung bei Zulieferern verhindern soll. Mit den Menschenrechten sei es nicht getan, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Weil über den gesamten Produktionsweg noch immer zu viele Umweltbelastungen stattfinden, muss ein Lieferkettengesetz neben den Menschenrechten auch den Schutz der Umwelt abdecken", findet die Ministerin. "Ein Lieferkettengesetz, das die ökologischen und sozialen Standards entlang der Lieferketten nicht regelt, würde nur einen Teil der Probleme lösen." (SZ)
PESTIZIDE - Wer das Unkraut-Vernichtungsmittel Paraquat in der Pestizid-Datenbank der EU nachschlägt, stößt zu allererst auf diesen rot unterlegten Hinweis. Deutlicher geht es nicht. Das Herbizid Paraquat soll also auf europäischen Äckern und Feldern nicht zum Einsatz kommen, weil es die zuständigen EU-Institutionen als zu gesundheitsschädigend einstufen: Es greift Augen und Haut an, schädigt die Atemwege, Lungen und die Leber. Nimmt man die Substanz direkt ein, ist sie tödlich. Nichtsdestotrotz dürfen Produzenten dieses Gifts dieses Mittel in der EU herstellen und in andere Länder exportieren - ganz legal. Eine neue Studie der Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye und der britischen Greenpeace-Rechercheeinheit Unearthed, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und die die SZ vorab einsehen konnte, kommt zu dem Ergebnis, dass allein im Jahr 2018 rund 28 000 Tonnen Paraquat-basierte Herbizide in Länder außerhalb der EU verkauft wurden. Damit ist Paraquat das meistverkaufte verbotene Pestizid der EU. (SZ)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/cbr
(END) Dow Jones Newswires
September 10, 2020 00:33 ET (04:33 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
