DJ Scholz betont starke Notwendigkeit für Eigenmittel der EU
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn eines Treffens der europäischen Finanzminister in Berlin die Frage der künftigen EU-Eigenmittel ins Zentrum gerückt. "Wir haben uns wichtige Themen vorgenommen, die für die Zukunft Europas von Bedeutung sind", sagte er. Unter anderem werde es bei dem informellen Treffen darum gehen, "was wir zu tun haben, um die großen Kredite, die Europa jetzt aufnimmt, um der Krise zu begegnen, wieder zurückzuzahlen", erklärte Scholz.
"Dazu werden wir eigene Einnahmen der Europäischen Union benötigen", hob der Bundesfinanzminister hervor. Es sei die "Pflicht" der Finanzminister, dies zu diskutieren.
Scholz hatte zuvor bereits eine schnelle Einigung über künftige EU-Eigenmittel gefordert, mit denen die am Markt aufgenommenen Mittel des EU-Aufbaufonds zurückgezahlt werden sollen. Sie könnten der Start für eine tiefere Fiskalunion der EU sein. Diskutiert werden sollen bereits vom EU-Gipfel genannte Instrumente wie Emissionshandelserlöse für Seeschifffahrt und Luftfahrt, CO2-Grenzausgleichssteuer, Plastiksteuer, Digitalbesteuerung oder Finanztransaktionssteuer.
Zu Beginn des Treffens in Berlin machte sich Scholz dafür stark, in jedem Fall mehrere dieser Instrumente heranzuziehen. Er sei "überzeugt, dass wir angesichts der Notwendigkeit, einen erheblichen Betrag von Krediten wieder zurückzuzahlen, uns nicht auf eine einzelne Einnahme beschränken können". Eine große Rolle würden Einnahmen aus Emissionshandelserlösen spielen. Auch müsse man Wege finden, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und von Finanztransaktionen zu lösen. Zur Digitalsteuer arbeite man international bereits an einem "Blueprint", bekräftigte er.
Bei dem Treffen wollen die Minister laut Scholz auch die gegenwärtige Wirtschaftslage erörtern und international derzeit diskutierte Fragen wie eine Mindestbesteuerung und die Besteuerung großer digitaler Plattformunternehmen ansprechen. "Und natürlich geht es auch ganz generell um die Frage der digitalen Infrastrukturen im Finanzsektor", sagte Scholz. Zu Beginn wolle man zudem mit Wissenschaftlern darüber sprechen, was zu tun sei, um ein "souveränes Europa" zu schaffen.
Beschlüsse sollten bei dem Treffen, wie bei solchen informellen Veranstaltungen üblich, nicht getroffen werden, sagte Scholz. Die Tagung in einem Berliner Konferenzhotel ist die erste, zu der die Finanzminister seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie wieder persönlich zusammenkommen. "Videokonferenzen sind toll, aber es ist noch besser, wenn man sich real treffen kann", konstatierte Scholz.
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September 11, 2020 04:12 ET (08:12 GMT)
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