DJ Scheuer kompromissbereit bei Gesetz zur Investitionsbeschleunigung
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Bundestag für Unterstützung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen geworben und Kompromissbereitschaft angeboten. Mit der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten soll der weithin beklagte Investitionstau bei Brücken, Schienen und beim Bau von Windenergieanlagen an Land behoben werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bei Klagen die Instanzwege bei den Gerichten verkürzt werden.
"Am Geld liegt es nicht, es steht in Rekordhöhe zur Verfügung", so Scheuer im Deutschen Bundestag während der Ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen. Allerdings dauere die Realisierung von Investitionsvorhaben zu lange.
In der Opposition trafen die Pläne der Bundesregierung jedoch auf Vorbehalte. Die einen wollten noch mehr, so Scheuer. Die anderen wollten viel, aber wenn es konkret werde, dann könne man sich dem nicht anschließen, dass man doch beschleunigt, so Scheuer.
"Ich bin für diese Kompromissfindung offen, vor allem im weiteren Verfahren", so Scheuer. "Es ist unbedingt notwendig, dass wir die Realisierung von Infrastruktur beschleunigen."
Mit den Maßnahmen sollen die Schienenwege einfacher elektrifiziert und digitalisiert, Bahnsteige barrierefrei und Schallschutzwände errichtet werden.
Opposition beklagt falsche Priorisierung
Die Linkspartei und die Grünen warfen der Bundesregierung jedoch vor, mit ihrem Vorhaben den falschen Weg eingeschlagen zu haben.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn sagte, die Bundesregierung setzte "immer noch die völlig falschen Prioritäten beim Infrastrukturausbau."
"Es gibt keine vernünftige Ausrichtung auf Klimaschutz, es werden immer noch die falschen Projekte abgearbeitet. Wir bauen Straßenprojekte, als ob es keine Digitalisierung gebe, als ob keine Automatisierung käme und als ob es keine Klimakrise gebe", so Kühn. "Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine Überprüfung der Straßenbauprojekte."
Auch Sabine Leidig von den Linken warf der Bundesregierung vor, ökologisch falsche Infrastrukturprojekte zu planen.
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September 11, 2020 04:31 ET (08:31 GMT)
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