In Zeiten der Corona-Pandemie sowie Massenprotesten in US-Städten gegen strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und Polizeigewalt sollen am 3. November 2020 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die Börsen scheinen sich bereits für den Amtsinhaber und Immobilienmogul aus New York, Donald Trump, ausgesprochen zu haben. Der Ausgang ist jedoch offen, zumal Trumps Konkurrent aus der demokratischen Partei, Joe Biden, in den Umfragen vorne liegt. Wie wir vor vier Jahren gesehen haben, liefert dies keine Garantie für den Sieg.
Am 26. Februar 2020 sprach US-Präsident Donald Trump im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Coronavirus von 15 COVID-19-Fällen in den USA. Einer der betroffenen Menschen sei "richtig krank", den anderen würde es jedoch hervorragend gehen. Ohnehin würde sich die Zahl der Infizierten innerhalb weniger Tage auf nahezu null reduzieren. Wie wir inzwischen wissen, ist es ganz anders gekommen. Innerhalb weniger Wochen entwickelten sich die USA zum Mittelpunkt der weltweiten Corona-Pandemie, mit mehr als 6 Millionen Corona-Fällen und mehr als 190.000 Todesopfern.
US-Wirtschaft leidet unter COVID-19
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht richteten Corona und die Lungenkrankheit SARS-CoV-2 großen Schaden an. Allein im Monat April wurden 20,5 Millionen Arbeitsplätze in der US-Wirtschaft abgebaut. In den sieben Wochen bis zum 8. Mai 2020 verloren mehr als 33 Millionen Amerikaner ihren Job. Die Arbeitslosenquote schoss von 4,4 Prozent auf rund 15 Prozent. So etwas hatte es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Nicht einmal im Zuge der Finanzkrise 2007/08. Weniger als die Hälfte der verlorengegangenen Arbeitsplätze wurde wieder zurückgeholt.
Um vergleichbare Entwicklungen zu finden, musste man schon Vergleiche mit der "Großen Depression" in den 1930er-Jahren anstellen. Dies ist vor allem für einen US-Präsidenten schmerzhaft, der es sich in besonderer Weise auf die Fahnen geschrieben hatte, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und an den Aktienmärkten für steigende Kurse zu sorgen. Auch wenn Donald Trump natürlich nichts für den Ausbruch der Corona-Pandemie selbst kann, darf die Frage erlaubt sein, ob er und die US-Regierung adäquat auf die Krise reagiert haben. Insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen dazu, dass Trump bereits frühzeitig um die Gefährlichkeit von COVID-19 wusste, die Bevölkerung darüber jedoch im Dunkeln ließ.
Hätten die Ansteckungs- und Todeszahlen bei einem früheren Eingreifen, niedriger ausfallen können? Hätten möglicherweise auch die negativen wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 abgefedert werden können? Schließlich schrumpfte die größte Volkswirtschaft der Welt allein im zweiten Quartal 2020 auf das Jahr hochgerechnet um 31,7 Prozent. Doch selbst vor Corona konnte Trump seinen vollmundigen Versprechungen, die einen Teil zu seinem überraschenden Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 beigetragen hatten, nicht immer Taten folgen lassen.
Hoher Preis
Donald Trump wollte das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Zu diesem Zweck gab es gleich zu Beginn seiner Amtszeit enorme Steuererleichterungen. Die Körperschaftssteuer wurde von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Trump wollte dauerhaft Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3 oder mehr Prozent erreichen. Häufig hieß es vonseiten des New Yorker Immobilienmoguls, dass in seiner Präsidentschaft sogar Wachstumsraten von 4, 5 oder 6 Prozent möglich wären. Allerdings wuchs die US-Wirtschaft 2018 nur um 2,9 Prozent, während 2019 sogar nur ein Zuwachs von 2,3 Prozent zu Buche stand. Besonders ärgerlich: Selbst vor Corona war abzusehen, dass die positiven Auswirkungen der Steuererleichterungen der Trump-Regierung auf das Wirtschaftswachstum des Landes so langsam verpufften. Zudem hatte sich der Handelsstreit mit China negativ auf die Konjunktur ausgewirkt. Wie die BIP-Zahlen für 2020 ausfallen werden, steht in den Sternen.
Der Jahresauftakt war angesichts der durch COVID-19 verursachten Delle alles andere als vorteilhaft. Was jedoch als sicher gilt ist der Umstand, dass die Staatsverschuldung weiter aufgebläht wird. Ursprünglich hatte Trump für seine Steuererleichterungen damit geworben, dass sich diese quasi von selbst finanzieren würden. Eine verstärkte wirtschaftliche Aktivität sollte auch dem Staat trotz niedrigerer Steuern insgesamt mehr Einnahmen bescheren. Bereits vor dem Ausbruch von COVID-19 wuchs das Haushaltsdefizit der USA auf mehr als 1 Billion US-Dollar an. Das "Congressional Budget Office" hatte für das Fiskaljahr 2020 ein Defizit von rund 1,1 Billionen US-Dollar geschätzt. Der wirtschaftliche Einbruch im Zuge der Coronavirus-Pandemie machte jedoch ein Eingreifen der US-Regierung erforderlich.
Verschiedene Maßnahmenpakete wurden verabschiedet, um die sozialen Auswirkungen abzufedern und die Wirtschaft möglichst schnell wieder anzukurbeln. Inzwischen geht die Behörde des Kongresses, die unter anderem die Belastungen geplanter Gesetzesvorhaben für den Haushalt einschätzt, von einem Defizit von etwa 3,7 Billionen US-Dollar aus. Dies würde einem Haushaltsdefizit von rund 18 Prozent entsprechen. Es wird außerdem geschätzt, dass die Staatsverschuldung zum Ende des laufenden Fiskaljahres einen Wert von 101 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird. Damit nicht genug:
Für 2021 wird mit einem zusätzlichen Defizit von 2,1 Billionen US-Dollar oder knapp 10 Prozent des BIP gerechnet. 2019 lag dieser Wert noch bei 4,9 Prozent, was ebenfalls nicht gerade auf eine Ausgabendisziplin vonseiten der Trump-Regierung hindeutet. Entsprechend soll die Staatsverschuldung Ende 2021 auf rund 108 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen. Und dies auch nur, wenn sich die Wirtschaft schnell von Corona erholt. Ende 2019 lag dieser Wert noch bei 79 Prozent.
Gutes Krisenmanagement gefragt
Vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hatte sich die Trump-Regierung vor allem mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen gerühmt. Es wurde auf ein schnelleres Wirtschaftswachstum als unter Präsident Barack Obama verwiesen. Nicht nur wegen der gleich zu Beginn verabschiedeten Steuerreform, sondern auch, weil die Trump-Regierung viele der in ihren Augen überflüssigen und wachstumshemmenden Regulierungen zurückgefahren hatte. Es wurden insbesondere Umweltstandards abgesenkt, um der Kohle- und Ölindustrie unter die Arme zu greifen. Dank dieser Maßnahmen und der Ankurbelung der Konjunktur sei die Arbeitslosigkeit deutlich schneller bekämpft worden, während Trump in besonderer Weise die Arbeitslosenzahlen bei Frauen und Minderheiten gesenkt hätte. Allerdings wirken die Zahlen, siehe BIP-Wachstum, insbesondere im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen Trumps wenig beeindruckend.
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