DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/12. und 13. September 2020
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen mit 34,3 Prozent
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet laut vorläufigem amtlichen Ergebnis trotz Stimmverlusten klar gewonnen. Nach dem am frühen Montagmorgen vom Innenministerium in Düsseldorf veröffentlichen Resultaten kam die CDU landesweit auf 34,3 Prozent der Stimmen. Dies sind 3,2 Punkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2014 und das schlechteste Ergebnis der Partei bei NRW-Kommunalwahlen überhaupt.
Scholz: EU-Aufbauplan soll Grundstein für souveräneres Europa sein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Chance betont, mit dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union infolge der Corona-Krise grundsätzliche fiskalische Reformen in der EU anzustoßen - insbesondere mit Blick auf nun nötige neue Eigenmittel.
Scholz: Ungeregelter Brexit hätte schwerere Konsequenzen für London
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor sehr viel ernsteren wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien als für die Europäische Union (EU) gewarnt, sollten die Verhandlungen über ein Abkommen zu den gegenseitigen Beziehungen nach dem Brexit scheitern. "Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Berlin.
Scholz fordert Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angemahnt. Bei einer Pressekonferenz nach einem EU-Finanzministertreffen in Berlin betonte der Bundesfinanzminister, "dass es nur ein erster Schritt sein kann", was jetzt vereinbart worden sei mit der Aufnahme von 400 minderjährigen Flüchtlingen.
Autobranche drängt weiter auf Staatshilfen
Auch nach dem Autogipfel mit Bundes- und Landesregierungen, der ohne konkrete Ergebnisse endete, hält die Branche an ihrer Forderung nach Staatshilfe fest. "Vor allem für die vielen kleineren und mittleren Zulieferer muss rasch etwas getan werden", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Entwicklungsminister Müller zieht sich 2021 aus Bundespolitik zurück
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten", erklärte Müller nach Ministeriumsangaben am Sonntag.
China verbietet Import von Schweinefleisch aus Deutschland
Nach dem Auftreten eines ersten Falls von Schweinepest in Deutschland hat China ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch verhängt. "Es ist verboten, Schweine, Wildschweine und daraus hergestellte Produkte direkt oder indirekt aus Deutschland einzuführen", teilten die chinesischen Zollbehörden sowie das Landwirtschaftsministerium am Samstag in Peking mit.
Neue Demonstrationen in München und Hannover gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Gegner der staatlichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie haben am Samstag in München und Hannover erneut Kundgebungen organisiert. In München versammelten sich nach Angaben der Protestgruppe "Querdenken" 500 Menschen am Mittag zu einem Protestzug zur Theresienwiese. Diese Zahl war in der Nacht zuvor vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als Höchstwert für zulässig erklärt worden.
EZB/Lagarde bekräftigt wachsame Haltung gegenüber starkem Euro
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die wachsame Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber dem starken Euro bekräftigt. Bei einer Konferenz arabischer Zentralbanken sagte Lagarde am Sonntag laut veröffentlichtem Redetext: "Im aktuellen Umfeld erhöhter Unsicherheit wird der Rat die hereinkommenden Informationen, darunter die Entwicklung des Wechselkurses und seine Implikationen für den mittelfristigen Inflationsausblick, genau prüfen." Für die EZB gebe es bei der Verfolgung ihres Preisstabilitätsziels keine Nachlässigkeit.
EU-Kommission will 2021 über verschärfte CO2-Grenzwerte für Autos entscheiden
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr entscheiden, ob die CO2-Grenzwerte für Neuwagen verschärft werden müssen. Eine Überprüfung sei nötig, um das geplante neue EU-Klimaziel einer Treibhausgasreduzierung bis 2030 um 55 Prozent zu erreichen, hieß es am Samstag aus EU-Kreisen.
Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Migranten auf Lesbos ein
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria ist die griechische Polizei am Samstag mit Tränengas gegen protestierende Migranten auf der Insel Lesbos vorgegangen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten Migranten zuvor Steine auf Polizisten geworfen. Hunderte ehemalige Lagerbewohner, die seit vier Tagen im Freien ausharren müssen, protestierten nahe der Inselhauptstadt Mytilini gegen ihre verzweifelte Lage.
Mehr als 10.000 Coronavirus-Infektionen in Frankreich binnen 24 Stunden
In Frankreich sind mehr als 10.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden verzeichnet worden. Wie das Gesundheitsministerium in Paris am Samstag mitteilte, wurden seit dem Vortag 10.561 neue Coronavirus-Ansteckungsfälle erfasst - ein neuer Rekord seit der deutlichen Ausweitung der Tests auf das neuartige Virus. Am Freitag waren 9.406 neue Fälle registriert worden.
Regierung: Etwa 250 Festnahmen bei neuen Protesten in Minsk
Bei erneuten Massenprotesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk sind am Sonntag nach offiziellen Angaben etwa 250 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe sie in mehreren Vierteln der Stadt aufgegriffen, weil sie Symbole der Opposition oder Transparente mit "beleidigendem Inhalt" mit sich getragen hätten, teilte das Innenministerium mit.
Türkisches Forschungsschiff hat östliches Mittelmeer wieder verlassen - Zeitung
Das türkische Forschungsschiff, das im Mittelpunkt des Gasstreits zwischen Ankara und Athen steht, hat die umstrittenen Gewässer im östlichen Mittelmeer einem Medienbericht zufolge wieder verlassen. Die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Safak berichtete am Sonntag, die "Oruc Reis" sei nach dem planmäßigen Ende ihrer Mission am Samstag zurück in den Hafen von Antalya gefahren.
Bereits mehr als 30 Tote bei Großbränden an US-Westküste
Bereits mehr als 30 Menschen sind nach Angaben der Behörden bei den verheerenden Waldbränden an der US-Westküste ums Leben gekommen. Da viele Ortschaften in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington weiterhin durch gigantische Feuerwände von der Außenwelt abgeschnitten sind, warnten die Behörden am Sonntag vor einer weit höheren Opferzahl.
Brasilien überschreitet Schwelle von 130.000 Corona-Toten
Brasilien hat mehr als sechs Monate nach dem ersten Coronavirus-Fall die Schwelle von 130.000 Corona-Toten überschritten. Am Freitag bestätigte das Gesundheitsministerium 874 Todesfälle und 43.178 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden, was die Zahl der Todesfälle auf insgesamt 130.396 und die der Infizierten auf mehr als 4,2 Millionen stiegen ließ.
50 Tote nach Minenunglück im Kongo befürchtet
Beim Einsturz einer Goldmine im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Théo Ngwabidje Kas, gab am Samstag den "tragischen Tod von 50 Menschen" bekannt. Die meisten Toten seien noch jung gewesen. Der Bürgermeister der Stadt Kamituga, Alexandre Bundya, sagte dagegen, die genaue Opferzahl sei noch unklar.
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September 14, 2020 00:30 ET (04:30 GMT)
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