DJ Maas droht mit EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Heiko Maas hat mit EU-Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko gedroht, sollte der autoritär regierende Präsident das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten fortsetzen.
Der SPD-Politiker sprach von "haarsträubend" gefälschten Wahlen im vergangenen Monat in Belarus. Der Rat der 27 Außenminister der Europäischen Union werde nun am Montag über weitere Sanktionen gegen Verantwortliche in Belarus beraten.
"Wenn die Gewalt gegen die friedliche Opposition nicht aufhört, dann werden diese Maßnahmen auf erheblich mehr Personen auszuweiten sein. Und dann wird es auch dabei darum gehen, über Herrn Lukaschenko zu reden", sagte Maas im Deutschen Bundestag. "Er geht weiter den Weg der Gewalt und Unterdrückung und sucht dafür die Rückendeckung aus Moskau."
Taube Ohren in Minsk
Man habe wiederholt eine Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen Opposition und Regierung vorgeschlagen, um die Situation zu entschärfen.
"Doch wir müssen auch der Realität ins Auge blicken. Alle Angebote stoßen in Minsk auf taube Ohren. Statt mit den Menschen in seinem Land zu reden, sperrt Lukaschenko sie weg. Wer dies versucht, der muss mit Konsequenzen rechnen", drohte Maas.
Daher werde die EU Sanktionen gegen diejenigen auf den Weg bringen, die für Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen nachweislich verantwortlich seien.
Die Opposition in dem osteuropäischen Land wirft Lukaschenko vor, bei der Präsidentschaftswahl am 9. August Wahlbetrug begangen zu haben. Auch die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Nach Angaben belarussischer Behörden lag die Zustimmung für Lukaschenko bei 80 Prozent. Seit den Wahlen brechen die Demonstrationen gegen Lukaschenko nicht ab. Die örtliche Polizei hat mehrere Tausend Demonstranten festgenommen.
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September 16, 2020 09:44 ET (13:44 GMT)
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