DJ CDU-Politiker Hardt fordert von EU Sanktionen gegen Lukaschenko
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Im Deutschlandfunk sagte Hardt, er wünsche sich von der Europäische Union "ein klares und starkes Wort" beim Treffen der 27 Außenminister am Montag und beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag.
"Ich finde, es ist dringend notwendig, dass wir uns auf Sanktionen verständigen gegenüber denjenigen Personen, die für die Gewalt im Land verantwortlich sind", erklärte Hardt am Freitag. Angesichts von 10.000 Verhaftungen, mindestens mehreren hundert Misshandlungen in Gefängnissen und dem Tod von sieben inhaftierten Personen sei die vorgeschlagene Sanktionsliste mit lediglich 30 bis 40 Namen "viel zu kurz".
"Ich glaube, es muss einfach breiter auch der Staatsapparat in das Visier kommen. Ich glaube, dass Herr Lukaschenko selbst auch auf eine Personenlistung gehört", so Hardt. "Ich finde, es sind dann empfindlich spürbare Strafen für diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind. Von diesen Sanktionen wäre die Zivilbevölkerung des Landes im Übrigen nicht betroffen."
Sanktionen kommen spät
Auf die Frage, ob die Personensanktionen durch die EU nicht zu spät kämen, sagte Hardt, es wäre schön gewesen, wenn bereits vor drei oder vier Wochen bereits Sanktionen verhängt worden wären. Aber "leider" brauche man in solchen außenpolitischen Entscheidungen die Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Auch kritisierte er das Interesse einzelner Mitgliedsstaaten, die Entscheidung über Sanktionen gegen Belarussen mit dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Gasfelder im Mittelmeer zu verbinden. "Das halte ich für absolut falsch. Die Europäische Union hat jetzt die Chance zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist", so Hardt.
Die Opposition in dem osteuropäischen Land wirft Lukaschenko vor, bei der Präsidentschaftswahl am 9. August Wahlbetrug begangen zu haben. Auch die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Nach Angaben belarussischer Behörden lag die Zustimmung für Lukaschenko bei 80 Prozent. Seit den Wahlen brechen die Demonstrationen gegen Lukaschenko nicht ab. Die örtliche Polizei hat mehrere Tausend Demonstranten festgenommen.
Am Freitag kündigte der autoritär regierende Präsident laut Medienberichten auch die Schließung der Grenzen zu Polen und Litauen an. Er warf laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta den beiden Ländern vor, sie seien kurz davor, einen Krieg anzufangen.
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September 18, 2020 03:51 ET (07:51 GMT)
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