DJ Kommunen fordern von Regierung Unterstützung beim Ökostrom-Ausbau
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Kommunen fordern von der Bundesregierung, in der anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) den ambitionierten Ausbau des Ökostroms besser zu unterstützen. Bis 2030 sollen laut Regierung 65 Prozent vom Strom aus erneuerbaren Energien kommen.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte, die Städte wollten den Ausbau von Photovoltaikanlagen (PV) auf Dächern stärker voranbringen. Dafür bräuchten sie aber bessere Anreize über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
"Die vorgesehene Festlegung, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt, kann außerdem Planungsträgern und Genehmigungsbehörden helfen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen", so Dedy. "Weitere Hemmnisse im Planungs-, Genehmigungs- sowie Natur- und Artenschutzrecht müssen aber noch abgebaut werden."
Ablehnung vom Bürgerstromtarif
Richtig sei der Ansatz, dass Standortkommunen ab 2021 stärker finanziell vom Windenergieausbau profitieren sollen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Denn der Ausbau der Windenergie hänge wesentlich von der Akzeptanz vor Ort ab.
"Die zusätzlichen Einnahmen können von der jeweiligen Gemeinde für Anliegen der örtlichen Gemeinschaft frei verwendet werden. Dies steigert erheblich die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung". sagte Landsberg.
Allerdings sehe er bei wichtigen Punkten noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere muss eine planbare Mindesthöhe der finanziellen Beteiligung im EEG verankert werden sowie die Einbindung von Bestandsanlagen bzw. Repowering-Anlagen berücksichtigt werden.
Ablehnend steht her hingegen dem Bürgerstromtarif gegenüber, wie er in der aktuellen Fassung konzipiert ist. Dieser diene nicht der Akzeptanzförderung und andernfalls könne bei anderen Infrastrukturprojekten "Nachahmereffekte" drohen.
Hemmnisse bei Planungen und Genehmigungen abbauen
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sieht in der anstehenden EEG-Novelle "die entscheidende Nagelprobe" für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Auch wenn der Referentenentwurf gute Ansätze enthält, muss bei den konkreten Maßnahmen noch einmal nachgesteuert werden", so Liebing. "Das gilt etwa für die Kommunalabgabe bei der Windenergie, die Verbesserung des Mieterstrommodells oder die Erweiterung des Flächenpotenzials für große PV-Anlagen".
Klar sei auch, dass noch weitere Puzzleteile gelegt werden müssten, mit denen die Hemmnisse bei Planung und Genehmigung zügig abgebaut werden können.
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September 18, 2020 06:13 ET (10:13 GMT)
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