DJ Scholz plant 2021 mit 96,2 Milliarden Neuschulden - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund wird nach der Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr wegen der Corona-Krise mit 96,2 Milliarden Euro erneut eine massive Neuverschuldung eingehen und dafür auch wieder eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenregel in Anspruch nehmen. 2022 solle die Schuldenbremse dann wieder eingehalten werden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Um dies zu erreichen, gebe es allerdings noch einen "Handlungsbedarf", sagten zwei hochrangige Personen aus dem Ministerium.
Das Kabinett will den neuen Budgetplan und die mittelfristige Finanzplanung am kommenden Mittwoch beschließen. Die Billigung im Bundestag ist nach Angaben aus dem Ministerium für Anfang Dezember geplant, sodass das Budget bei einer Fristverkürzung im Bundesrat noch im Dezember im Gesetzblatt stehen könnte.
Insgesamt plant Scholz für 2021 mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und damit 18,7 Prozent weniger als in diesem Jahr. 2022 sollen sie laut der mittelfristigen Finanzplanung dann bei 387,0 Milliarden, 2023 bei 387,1 Milliarden und 2024 bei 393,3 Milliarden Euro liegen. Dafür sollen 2022 neue Schulden von 10,5 Milliarden, 2023 von 6,7 Milliarden und 2024 von 5,2 Milliarden Euro aufgenommen werden - und damit die maximal zulässige Neuverschuldung.
Rücklage wird komplett aufgezehrt
"Wir planen nicht mehr mit der Ausnahmeregelung zur Schuldengrenze ab 2022", sagte eine der Personen. Höhere Neuschulden als die geplanten seien dann nicht erlaubt. Dafür soll die noch bestehende Rücklage von 48,2 Milliarden Euro komplett aufgezehrt werden - 28,0 Milliarden davon im Jahr 2022, 13,3 Milliarden dann 2023 und 6,9 Milliarden 2024. Zur Einhaltung der Schuldengrenze ist laut den Angaben aber "noch ein Handlungsbedarf erforderlich", der in der Finanzplanung mit 9,9 Milliarden Euro für 2022, 16,4 Milliarden für 2023 und 16,2 Milliarden für 2024 angesetzt wird.
"Auch in der Finanzkrise wurde Handlungsbedarf ausgewiesen", hieß es dazu in einem Papier aus dem Ministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, und in dem die Budgetzahlen genannt wurden. "Dieser konnte in den Folgejahren durch die wirtschaftliche Entwicklung ausgeglichen werden." Der Ministeriumsvertreter erklärte, es sei "nicht unwahrscheinlich", dass sich die Lücke auch diesmal durch die konjunkturelle Entwicklung "vermindern, wenn nicht auflösen" werde.
In den Planungen für 2021 vorgesehen sind laut den Angaben Investitionen von 55,2 Milliarden Euro nach 71,3 Milliarden in diesem Jahr. Für die drei Folgejahre werden jährlich 48,0 Milliarden angesetzt. "Die Investitionsoffensive wird fortgeführt", hieß es dazu in dem Papier aus dem Ministerium.
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September 18, 2020 09:32 ET (13:32 GMT)
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